Anspruch auf Einsicht in noch vorhandene OriginalbelegeUnzulässiger Verweis auf digitale Belege

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung in Mecklenburg-Vorpommern begehrten die Einsicht in die Originalbelege zu den Betrie­bs­kos­te­n­a­b­rech­nungen für die Jahre 2015 bis 2017. Die Vermieterin verwies darauf, dass in ihrem Büro in Boizenburg Einsicht in die digitalen Belege genommen werden können. Der Hauptsitz der Vermieterin war in Berlin. Da die Mieter mit der Einsicht in die eingescannten Belege nicht einverstanden waren, verweigerten sie die Zahlung der Neben­kos­ten­nach­for­de­rungen. Die Vermieterin erhob daraufhin Klage.

Kein Anspruch auf Zahlung der Neben­kos­ten­nach­for­de­rungen

Das Amtsgericht Ludwigslust entschied gegen die Vermieterin. Ihr stehe kein Anspruch auf Zahlung der Neben­kos­ten­nach­for­de­rungen zu, da sie den Mietern die Einsicht in die Originalbelege verweigere.

Anspruch auf Einsicht in Originalbelege

Den Mietern stehe nach Auffassung des Amtsgerichts ein Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege zu und zwar wegen der großen Entfernung zum Hauptsitz der Vermieterin im Büro in Boizenburg. Zwar sei ein Vermieter nicht daran gehindert, Originalbelege einzuscannen, dann zu vernichten und dem Mieter Ausdrucke zur Verfügung zu stellen. Etwas anderes gelte aber, wenn die Unterlagen woanders noch bereitgehalten werden. In diesem Fall müsse der Vermieter entweder die Unterlagen beschaffen oder dem Mieter die Einsicht ermöglichen.

Kein Einsichtsrecht bei Vernichtung der Originalbelege

Der Mieter habe daher dann keinen Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege, so das Amtsgericht, wenn diese vernichtet sind und der Vermieter ein papierloses Büro führt. Die Vermieterin habe hier aber nicht vorgetragen, dass die Originalbelege vernichtet wurden.