Unerlaubtes Parken eines Motorrollers rechtfertigt keine ordentliche Kündigung des Mietvertrags bei langfristiger Duldung des Parkens durch VermieterKeine erhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten durch Mieter

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung stellte über Jahre hinweg ihren Motoroller auf dem Grundstück ab, ohne dass die Vermieterin diesen Umstand beanstandete. Nachdem es zwischen den Mietver­trags­parteien zu Unstimmigkeiten gekommen war, verbat die Vermieterin das weitere Abstellen des Fahrzeugs auf dem Grundstück. Da sich die Mieterin an das Verbot nicht hielt, wurde ihr im September 2012 ordentlich gekündigt. Die Mieterin akzeptierte die Kündigung jedoch nicht, so dass der Fall vor Gericht landete.

Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung

Das Amtsgericht Offenbach entschied gegen die Vermieterin. Ihr habe kein Kündigungsrecht zugestanden. Zwar könne ein Mietvertrag nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentlich gekündigt werden, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt. Eine solche Pflichtverletzung habe hier jedoch nicht vorgelegen.

Keine erhebliche Vertrags­ver­letzung

Nehme ein Vermieter ein bestimmtes Verhalten lange Zeit rügelos hin, so das Amtsgericht weiter, beanstandet er es aber dann später doch, sei die Vertrags­wid­rigkeit dieses Verhaltens zumindest zweifelhaft. Jedenfalls stelle das Verhalten noch keine erhebliche Vertrags­ver­letzung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar (vgl. LG Bochum WuM 1979, 255 und AG Landstuhl NJW-RR 1994, 205). Vielmehr könne der Vermieter die Frage der Vertrags­wid­rigkeit im Wege der Unter­las­sungsklage nach § 541 BGB klären lassen.