Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Beschädigung eines Mietwagens aufgrund zu geringer TiefgaragenhöheÜbersehene Höhenbegrenzung beim vertraglich zugewiesenen Rückgabeort stellt einfachen Fahrläs­sig­keits­vorwurf dar

Im hier zu entscheidenden Fall mietete der Beklagte einen Transporter mit einer Gesamthöhe von 2,66 m. Nach den Mietbedingungen entfällt die hier vereinbarte Haftungs­be­schränkung bei grober Fahrlässigkeit in einem der Schwere des Verschuldens des Mieters entsprechenden Verhältnis.

Abgabe­pa­rk­plätze der Klägerin in Tiefgarage

Bei der Anmietung wurde dem Beklagten mitgeteilt, dass er das Fahrzeug bei der Station "München-Ost" abgeben könne. Die Abgabe­pa­rk­plätze befinden sich in einer Tiefgarage des Gebäudes. Die zulässige Durchfahrtshöhe, die an der Einfahrt zu der Tiefgarage angezeigt wird, beträgt auch im vorderen Teil der Tiefgarage 3,70 Meter. Für die von der Klägerin unterhaltenen Stellplätze weist in diesem vorderen Teil der Tiefgarage ein Schild mit der Firmen­auf­schrift nach links. Folgt man diesem Schild, gelangt man über eine nach oben führende Rampe bei höhenmäßig gleich­blei­bender Parkhausdecke in den hinteren Bereich der Tiefgarage, wobei sich die Deckenhöhe auch durch Rohrleitungen und Versor­gungs­schächte so verjüngt, dass die zulässige Durchfahrtshöhe nur 1,98 Meter beträgt. Dies wird durch einen rot-weiß-gestreiften schmalen am Rampenende an der Decke aufgehängten Balken mit entsprechender Beschriftung gekennzeichnet.

Beklagter geht von einfacher Fahrlässigkeit aus

Am Rückgabetag fuhr der Beklagte mit dem von ihm gemieteten Fahrzeug in die Tiefgarage hinein. Nach dem Abbiegen übersah er die Durch­fahrts­hö­hen­be­schränkung von 1,98 Meter und fuhr in den hinteren Bereich der Tiefgarage ein. Dort blieb das Fahrzeug mit der Dachkon­struktion an Leitungen, die an dieser Stelle unter die Decke gehängt sind, stecken, wobei das Fahrzeugdach eingedrückt wurde. Der Beklagte ist der Ansicht, ihm sei lediglich einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen, so dass die vereinbarte Haftungs­be­grenzung greife.

Rückgabeplatz für ordnungsgemäße Abgabe des Fahrzeugs nicht geeignet

Das Gericht gab dem Beklagten Recht. Bei der Abgrenzung war von einfacher und grober Fahrlässigkeit insbesondere zu berücksichtigen, dass dem Beklagten die streit­ge­gen­ständliche Tiefgarage als Rückgabeplatz für den von ihm gemieteten Transporter genannt wurde, obwohl sie im Ergebnis überhaupt nicht geeignet sei, das Fahrzeug ordnungsgemäß abzugeben. Vielmehr seien sämtliche Bereiche der Tiefgarage, die von ("der Klägerin") genutzt werden, von ihrer Durchfahrtshöhe für den gemieteten Transporter nicht erreichbar. Zwar hätte der Kläger dies in Anbetracht der gut sichtbaren Durch­fahrts­be­schränkung für den hinteren Teil der Tiefgarage mit der erforderlichen Sorgfalt erkennen und noch einmal nach alternativen Abstell­mög­lich­keiten suchen oder nachfragen können. Indem er dies unterlassen und die Durch­fahrts­be­schränkung auf 1,98 Meter übersehen bzw. nicht beachtet habe, müsse er sich unzweifelhaft einen Fahrläs­sig­keits­vorwurf gefallen lassen. Berücksichtige man jedoch, dass der Beklagte - im Vertrauen, die Garage sei ein für ihn passender Rückgabeort - schlicht dem (...)-Schild gefolgt sei und dabei die geänderte Höhenbegrenzung übersehen habe, habe er nach Auffassung des Gerichts noch nicht diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen, die jedem einleuchten müsse, so das Gericht in seinem Urteil.