Widerrufs- und Rückgaberecht bei Online-Bestellungen besteht nur bei erkennbarem Kauf als VerbraucherKäufer darf bei Einkauf mit Angabe der Firmenadresse als Unternehmen ohne Widerrufsrecht eingestuft werden

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Münchner Physiotherapeut, bestellte im Februar 2013 über das Internet bei der beklagten Firma einen Waschautomaten zum Preis von 599 Euro zuzüglich einer Garan­tie­ver­län­gerung in Höhe von 89 Euro sowie zuzüglich Versandkosten in Höhe von 39,90 Euro. In der Eingabemaske gab er als Kunde­n­in­for­mation an "Physio­the­ra­pie­praxis" und darunter seinen Namen mit der Adresse der Praxis im Zentrum von München an. Als Lieferadresse gab er seine Privatadresse an. Im Rahmen der Bestellung verwendete er die Emailadresse der Physio­the­ra­pie­praxis. Die Rechnung bezahlte er per Sofort­über­weisung von seinem privaten Konto. Nachdem die Waschmaschine am 13. März 2013 an die Privatadresse ausgeliefert war, erklärte der Kläger den Widerruf des Geschäfts. Er habe als Privatperson und Verbraucher die Waschmaschine online bestellt und daher ein Widerrufs- und Rückgaberecht.

Wasch­ma­schi­nen­lie­fe­ranten verneint Widerrufsrecht des Käufers

Die Firma wollte die Maschine nicht zurücknehmen. Sie ist der Meinung, dass dem Kläger kein Widerrufsrecht zusteht, da er nicht als Verbraucher und Privatperson, sondern in seiner Eigenschaft als Inhaber einer Physio­the­ra­pie­praxis die Maschine bestellt habe.

Wasch­ma­schi­nen­lie­ferant durfte von Vertrags­ab­schluss mit Physio­the­ra­pie­praxis ausgehen

Die Richterin des Amtsgerichts München gab dem Wasch­ma­schi­nen­lie­fe­ranten Recht. Der Kläger habe als Kundennamen nicht seinen Namen, sondern die Physio­the­ra­pie­praxis sowie darunter seinen Namen angegeben. Dies sei im Rechtsverkehr so zu verstehen, dass der Vertrag mit der Physio­the­ra­pie­praxis abgeschlossen werden soll, deren Inhaber der Kläger sei. Hierfür spreche auch, dass die E-Mail-Adresse der Praxis für die Bestellung verwendet wurde. Da der Kläger bei der abweichenden Lieferadresse die Namensangaben nicht änderte, sei für die Firma nicht erkennbar gewesen, dass es sich nicht um eine weitere Praxisadresse, sondern um die Privatwohnung des Klägers handelte. Auch durch die Bezahlung vom Privatkonto hätten keine Zweifel an dem unter­neh­me­rischen Handeln des Klägers aufkommen können. Für die Beurteilung der Verbrau­che­rei­gen­schaft komme es auf den Zeitpunkt des Vertrags­schlusses an, so dass Vorgänge nach dem Vertragsschluss, hier also die Zahlung kurze Zeit darauf, ohne Belang sind.