Kopieren eines Stadtplans von fremder Homepage auf die eigene nicht zulässigSchadensersatz ist in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr anzusetzen

Ein karto­gra­phischer Verlag, der Stadt - und Landkreiskarten herstellt, unterhielt auch eine eigene Homepage, auf der verschiedene Karten aufgerufen werden können. Die Homepage enthielt einen Urheber­rechts­hinweis des Verlages sowie dessen Firmenlogo.

Sachverhalt

Die Betreiberin eines Gästehauses verwandte nun seit April 2007 zum Zwecke der Anfahrts­be­schreibung zu ihrer Unterkunft einen Ausschnitt eines Planes des karto­gra­phischen Verlages, den sie auf dessen Homepage gefunden hatte.

Karto­gra­phischer Verlag verlangt Schadensersatz

Als der Verlag dies bemerkte, forderte er eine Unter­las­sungs­er­klärung sowie Schadenersatz in Höhe von 650,- Euro und 79,- Euro Bearbei­tungs­pau­schale. Die Besitzerin des Gästehauses gab die Unter­las­sungs­er­klärung ab, zahlte aber nur 238,- Euro. Darauf hin klagte der Verlag vor dem Amtsgericht München. Die zuständige Richterin sprach ihm die restlichen 491,- Euro zu.

Anfahrtsskizze wurde ohne Berechtigung genutzt

Unstreitig habe die Beklagte den Karte­n­aus­schnitt auf ihrer Homepage als Anfahrtsskizze ohne Berechtigung genutzt. Sie müsse daher eine angemessene Lizenzgebühr bezahlen.

Schadensersatz richtet sich nach angemessenen Lizenzgebühr

Bei Berechnung der Lizenzgebühr sei darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung der Lizenzgebühr ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte. Diese Schadens­be­rechnung beruhe auf der Erwägung, dass derjenige, der Rechte anderer verletze, nicht besser stehen solle, als er bei einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis gestanden hätte.

Für Berechnung der Lizenzgebühr muss nicht billigstes Angebot zugrunde gelegt werden

Auf dem Markt würden Preise zwischen 675,- Euro und 820,- Euro für vergleichbare Karten erzielt, daher sei die vom Kläger verlangte Gebühr angemessen. Sollten tatsächlich auch günstigere Angebote existieren, ändere dies an der Beurteilung nichts. Derjenige, der Rechte Dritter verletze, habe keinen Anspruch darauf, dass das billigste Angebot zugrunde gelegt werde. Angesichts der Qualität des Kartenmaterials sei jedenfalls die angesetzte Gebühr vernünftig. Auf Grund der Urheberrechtsverletzung seien auch die Bearbei­tungs­kosten in Höhe von 79,- Euro als Schadenersatz zu bezahlen.