Filesharing: Keine Haftung des Vermieters wegen Urheber­rechts­ver­let­zungen des MietersVermieter muss seinen Überwa­chungs­pflichten nachkommen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin war Rechteinhaberin von Musiktiteln. Diese wurden vom Inter­ne­t­an­schluss des Beklagten zum Download angeboten. Der Beklagte ist Miteigentümer eines Mehrfa­mi­li­en­hauses. Dieses bewohnte er zusammen mit seiner Ehefrau und einem Mieter. Der Mietvertrag nahm Bezug auf eine Vereinbarung zur WLAN-Nutzung. Darin hieß es unter anderem: "Er [der Mieter] ist verpflichtet, bei Nutzung des WLANs das geltende Recht einzuhalten. Er wird insbesondere: […] keine urheber­rechtlich geschützten Güter widerrechtlich vervielfältigen, verbreiten oder zugänglich machen; […]". Die Klägerin verlangte Erstattung der Anwaltskosten und Schadenersatz. Der Beklagte meinte, nicht er, sondern der Mieter habe die Rechts­ver­let­zungen begangen und sei deshalb zur Zahlung verpflichtet.

Anspruch auf Schadenersatz und Erstattung der Abmahnkosten bestand nicht

Das Amtsgericht München entschied gegen die Klägerin. Der Beklagte hafte nicht gemäß § 97 Abs. 1 und 2 UrhG auf Schadenersatz und müsse nicht als Störer die anwaltlichen Abmahnkosten nach § 97 a Abs. 1 UrhG erstatten.

Zum einen habe weder der Beklagte noch seine Ehefrau die Rechts­ver­let­zungen begangen. Zum anderen komme eine Haftung wegen einer Verkehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­letzung nicht in Betracht, denn der Beklagte sei seinen Prüfpflichten nachgekommen.

Überwa­chungs­pflichten wurden nicht verletzt

Eine Verletzung von Überwa­chungs­pflichten lag nach Auffassung des Amtsgerichts nicht vor. Der Beklagte unterhielt kein offenes WLAN-Netz, sondern sicherte es ab.

Auch sei der Beklagte durch die Aufnahme der Zusatz­ver­ein­barung in dem Mietvertrag seinen Prüfungs­pflichten hinreichend nachgekommen. Er konnte daher darauf vertrauen, dass sich der Mieter vertragstreu hält. Weitergehende Prüfungs­pflichten bestanden ebenfalls nicht. Zwar könne die Schaffung einer Gefahrenquelle durch die fehlende Indivi­du­a­li­sier­barkeit von Handlungen einzelner Nutzer, die ein und denselben Inter­ne­t­an­schluss nutzen, zu einer solchen weitergehenden Prüfungspflicht führen. Ein solcher Fall läge hier aber nicht vor, da neben dem Beklagten und seiner Ehefrau nur noch der Mieter Zugang zum WLAN-Anschluss hatte.