Anspruch auf Schadenersatz und Recht zur Kündigung bei mangelnder Bandbreite eines DSL-AnschlussesDSL-Kunde kann unter anderem Einrich­tungs­gebühr für DSL-Anschluss bei anderem Anbieter ersetzt verlangen

In dem zugrunde liegenden Fall konnte ein Telekom­mu­ni­ka­ti­o­ns­un­ter­nehmen bei einem seiner Kunden nicht die vertraglich geschuldete Bandbreite des DSL-Anschlusses zur Verfügung stellen. Der Kunde kündigte daher den DSL-Vertrag und wechselte zu einem anderen Anbieter. Er machte daraufhin unter anderem die durch die Neueinrichtung des Anschlusses entstandene Gebühr in Höhe von fast 60 Euro als Schadenersatz geltend. Da sich das Telekom­mu­ni­ka­ti­o­ns­un­ter­nehmen weigerte, den Schaden zu ersetzen, erhob der Kunde Klage.

Kunde hat Anspruch auf Schadenersatz wegen Einrich­tungs­gebühr für neuen DSL-Anschluss

Das Amtsgericht Montabaur entschied zu Gunsten des Kunden. Diesem stehe ein Anspruch auf Schadenersatz nach § 281 Abs. 1 BGB zu. Da das Telekom­mu­ni­ka­ti­o­ns­un­ter­nehmen die vertraglich geschuldete Bandbreite für den DSL-Anschluss nicht habe zur Verfügung stellen können, sei der Kunde zur Kündigung des Vertrags berechtigt gewesen. Die aufgrund der Einrichtung eines DSL-Anschlusses bei einem anderen Anbieter entstandene Gebühr von fast 60 Euro habe der Kunde als Schaden ersetzt verlangen können.