Mieter kann bei Radkeller-Verbot Miete mindernRadkeller war mietvertraglich vereinbart - Entzug des Radkellers mehr als nur unerhebliche Beein­träch­tigung

Im Fall hatte eine Frau eine Wohnung gemietet und dabei vertraglich zugesichert bekommen, dass sie den im Haus befindlichen Fahrradkeller mit benutzen dürfe. Künftig stellte die Dame ihr Rad dort ab. Im Laufe des Mietver­hält­nisses verweigerte der Vermieter die weitere Mitbenutzung des Fahrradkellers. Die Frau minderte daraufhin die Miete um 5 %. Der Vermieter wollte das nicht gelten lassen und zog vor Gericht. Der Verlust der Abstell­mög­lichkeit für ihr Fahrrad, so argumentierte er, sei eine geringfügige, völlig unerhebliche Beein­träch­tigung, die der Mieterin kein Minderungsrecht gebe.

Das Amtsgericht Menden entschied, dass der Entzug des Fahrradkellers eines Mangel darstelle. Die Frau könne die Mieter daher um 2,5 % mindern. Bei dem Entzug des Fahrradkellers handele es sich auch nicht um eine nur unerhebliche Minderung der Tauglichkeit der Mietsache im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB, wie der Vermieter meinte. Die dauernde Entziehung der Abstell­mög­lichkeit für Fahrräder in einem Fahrradkeller sei eine mehr als unerhebliche Beein­träch­tigung.