Mögliche Einstands­pflicht der Privat­haft­pflicht­versicherung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch nach Beendigung des Beladungs­vorgangs wegrollenden EinkaufswagenFehlender Fahrzeug­ge­brauch schloss Leistungs­pflicht der Kfz-Haft­pflicht­versicherung aus

In dem zugrunde liegenden Fall räumte ein Fahrzeughalter nach Beendigung des Beladungs­vorgangs die Einkäufe in seinem Kofferraum um. Während dessen rollte der leere Einkaufswagen aufgrund des abschüssigen Parkplatzes los und beschädigte ein anderes Fahrzeug. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob dafür die Kfz-Haftpflicht­ver­si­cherung einstehen muss.

Keine Leistungs­pflicht der Kfz-Haftpflicht­ver­si­cherung

Das Amtsgericht Lünen entschied, dass die Kfz-Haftpflicht­ver­si­cherung für den entstandenen Schaden am Fahrzeug nicht habe einstehen müssen. Denn der Schaden sei nicht während des Gebrauchs eines Fahrzeugs entstanden. Rollt ein Einkaufswagen nach vollständiger Entnahme der Ware und deren Verstauung bzw. Umräumung im Pkw los, so sei dies nicht mehr dem Gebrauch des Kfz zuzuordnen. Der vorliegende Fall sei vergleichbar mit dem Wegrollen eines Einkaufswagens nach Verschließen des Pkw oder dessen Entfernung vom Parkplatz.