Geplanter Umzug nach Ausbildungsende und Erhalt eines Jobs rechtfertigt keine Eigen­bedarfs­kündigungVorliegen einer unzulässigen Vorrats­kün­digung

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Vermieter einer Wohnung eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen. Er führte zur Begründung aus, dass seine derzeit in Schweden wohnhafte Tochter nach Beendigung ihrer Ausbildung plane nach Hamburg zu ziehen. Sie habe sich bereits auf mehrere Jobangebote beworben.

Unwirksamkeit der Eigen­be­da­rfs­kün­digung

Das Amtsgericht Hamburg hielt die Eigen­be­da­rfs­kün­digung für unwirksam. Bereits nach der Begründung der Kündigung sei vollkommen unklar, ob der Eigenbedarf der Tochter umsetzbar ist, da dies das Finden eines geeigneten Jobs voraussetze. Es liege eine unzulässige Vorratskündigung vor. Die Tochter müsse zunächst Jobangebote erhalten, um anschließend prüfen zu können, ob sie den Job annimmt und somit nach Hamburg ziehen will. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Tochter des Vermieters zu keinem Zeitpunkt die Wohnung besichtigt hat. Dies sei auch mit Blick auf den Wohnsitz in Schweden zu erwarten gewesen, wenn ein ernsthafter Selbst­nut­zungs­wunsch bestanden hätte.