Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft bzw. Wohnungs­erbbau­berechtigten­gemeinschaft kann Entsorgung von Schrott­fahr­rädern beschließenBeschluss­kom­petenz zur Regelung des grundsätzlichen Umgangs mit Sperrmüll

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Versammlung einer Wohnungs­erb­bau­be­rech­tig­ten­ge­mein­schaft im Juli 2024 in Frankfurt a.M. wurde unter anderem beschlossen, dass die vielen herrenlosen Schrotträder im Bereich der Fahrra­dab­stell­plätze beseitigt werden können. Zwei Erbbau­be­rechtigte hielten dies für unzulässig und erhoben daher Klage. Sie führten an, dass ihnen durch den Beschluss eine Handlungs­pflicht auferlegt werde. Dazu fehle der Gemeinschaft aber die Beschluss­kom­petenz.

Wirksamkeit des Beschlusses über Beseitigung der Schrotträder

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschied gegen die Kläger. Der Beschluss verstoße nicht gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung aus § 18 Abs. 2 WEG und sei damit wirksam. Über die Entsorgung der Schrotträder haben die Wohnungs­erb­bau­be­rech­tigten im Rahmen ihrer Beschluss­kom­petenz entscheiden und das entsprechende Vorgehen regeln dürfen. Die Regelung sei nicht rechtswidrig, da sich der Beschluss nur auf Fahrräder bezieht, an welchen erkennbar keine Eigentumsrechte mehr geltend gemacht wurden und welche daher als Sperrmüll entsorgt werden durften.

Keine Handlungs­pflicht der einzelnen Erbbau­be­rech­tigten

Aus dem Beschluss ergebe sich nach Ansicht des Amtsgerichts keine Handlungs­pflicht der einzelnen Erbbau­be­rech­tigten. Der Beschluss regele nur den grundsätzlichen Umgang mit dem Sperrmüll.