Vermieter muss Einbauten des Mieters nicht instand halten oder instand setzenZustimmung des Vermieters zur Mieter­modernisierung unerheblich

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den Jahren 1994 und 1995 nahm ein Wohnungsmieter in Berlin mit Zustimmung des Vermieters umfangreiche Umbauten vor. So wurde das Badezimmer vergrößert und im ehemaligen Flurbereich eine Dusche installiert. Im Dezember 2019 kam es zu einem von der Dusche ausgehenden Wasserschaden. Der Mieter beanspruchte deshalb den Vermieter. Dieser weigerte sich aber den Schaden zu regulieren, so dass der Mieter schließlich Klage erhob.

Kein Anspruch auf Schadensersatz oder Aufwen­dungs­ersatz

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschied gegen den Mieter. Diesem stehe weder ein Schaden­s­er­satz­an­spruch gemäß § 536 a Abs. 1 BGB noch ein Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB zu. Denn dem Vermieter treffe keine Instand­set­zungs­pflicht. Vom Mieter vorgenommene Einbauten und Einrichtungen gehören nicht zum Leistungs­bereich des Vermieters. Vielmehr treffe dem Mieter die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung. Etwas anderes könne gelten, wenn anderweitige Vereinbarungen getroffen werden. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen.

Zustimmung des Vermieters zur Mieter­mo­der­ni­sierung unerheblich

Zudem lasse die Zustimmung des Vermieters zur Mieter­mo­der­ni­sierung nicht darauf schließen, so das Amtsgericht, dass er die Unter­hal­tungs­kosten für diese Maßnahmen übernehmen will.