Sichtschutzzaun ist nicht von Wohn­gebäude­versicherung erfasstSichtschutzzaun ist keine Einfriedung gemäß Versicherungs­bedingungen

Im zugrunde liegenden Fall verlangte ein Mann aus der Nähe von Ansbach von seiner Wohnge­bäu­de­ver­si­cherung den Ersatz für einen beschädigten Sichtschutzzaun auf seiner Terrasse. Im Januar 2017 wurde der Sichtschutzzaun auf der Terrasse seines Anwesens durch einen Sturm beschädigt. Der Mann ließ den Sichtschutzzaun für 1.349,70 Euro reparieren und verlangt diese Kosten von seiner Wohnge­bäu­de­ver­si­cherung zurück. Von seinem Versi­che­rungs­vertrag waren neben dem Wohngebäude auch die Terrasse sowie weiteres Zubehör und sonstige Grund­s­tücks­be­standteile erfasst. In den Vertrags­be­stim­mungen hieß es u.a.:"weiteres Zubehör und Grund­s­tücks­be­standteile: Einfriedungen (einschließlich Hecken, soweit diese alleinige Einfriedungen sind) ...".

Versicherung verneint Sichtschutzzaun als Einfriedung des Grundstücks im Sinne der Vertrags­be­stim­mungen

Der Mann war nun der Ansicht, dass es sich bei dem beschädigten Sichtschutzzaun um eine Einfriedung seines Grundstücks im Sinne der Vertrags­be­stim­mungen handle, weshalb die Versicherung seinen Schaden zu bezahlen habe. Die Versicherung war hingegen der Meinung, dass der Sichtschutzzaun keine Einfriedung des Grundstücks sei, da dieser nicht das Grundstück sondern nur die Terrasse umgrenze.

Auf Terrasse aufgestellter Sichtschutzzaun stellt keine Einfriedung eines Grundstücks dar

Das Amtsgericht Ansbach wies die Klage des Mannes ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass unter einer Einfriedung im allgemeinen Sprachgebrauch die Umgrenzung eines Grundstücks durch eine Mauer, einen Zaun, eine Hecke oder ähnlichem zur Kennzeichnung des befriedeten Besitztums und zur Verhinderung unbefugten Eindringens verstanden werde. Ein auf der Terrasse aufgestellter Sichtschutzzaun stelle aber lediglich den Schutz der Privatsphäre sicher, nicht aber die Einfriedung eines Grundstücks.

Dies sah auch das Landgericht Ansbach so. Das Urteil des Amtsgerichts ist damit rechtskräftig.