OLG Hamm zur Auslegen von Versicherungs­bedingungen für Elemen­tar­schädenVersi­che­rungsfall "Rückstau" nur bei austretendem Wasser

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus Herne verlangte vom beklagten Versicherer aus Köln Schadensersatz für einen Überschwem­mungs­schaden. Beim Beklagten hatte die Klägerin ihr Wohnhaus versichert, auch gegen Elemen­tar­schäden. Insoweit waren die Besonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer Elemen­tar­schäden in der Wohnge­bäu­de­ver­si­cherung der Beklagten vereinbart, nach denen der Versicherer u.a. durch einen Rückstau zerstörte oder beschädigte Sachen entschädigt. Den Rückstau definierten die Bedingungen in § 4 wie folgt:

"Rückstau liegt vor, wenn Wasser durch Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern oder durch Witte­rungs­nie­der­schläge bestim­mungs­widrig aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes oder dessen zugehörigen Einrichtungen austritt."

Haus der Klägerin erleidet Wasserschaden

Im Juli 2014 erlitt die Klägerin einen Schaden, weil Wasser von ihrer Dachterrasse im 1. Obergeschoss in ihr Gebäude eindrang und in das dort gelegene Bad und eine Zwischendecke lief. Nach ihrem Vortrag war das möglich, weil das Abflussfallrohr der Terrasse aufgrund einer überlasteten Kanalisation - die dahin­ter­lie­genden Kanäle waren vollgelaufen - die auf der Terrasse niedergehende Regenmenge nicht mehr aufnehmen konnte. Zum Austritt von Wasser aus dem Fallrohr kam es dabei nicht.

LG bejaht Anspruch auf Schadensersatz

Das Landgericht Bochum hatte diesen Sachverhalt als Rückstauschaden im Sinne der Versicherungsbedingungen bewertet und den Versicherer zur Zahlung einer Entschädigung von ca. 4.500 Euro verurteilt.

OLG verneint Vorliegen eines Rückstau­schadens im Sinne der Versi­che­rungs­be­din­gungen

Die vom Versicherer gegen die erstin­sta­nzliche Verurteilung eingelegte Berufung war im Ergebnis erfolgreich. Das Oberlan­des­gericht Hamm wies die Parteien darauf hin, dass bereits nach dem Vortrag der Klägerin kein Rückstauschaden im Sinne der - im zu entscheidenden Fall maßgeblichen - Versi­che­rungs­be­din­gungen vorliege, so dass die Klage unbegründet sei. Ein Rückstau im Sinne dieser Versi­che­rungs­be­din­gungen setze laut Gericht voraus, dass das den Schaden verursachende Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes austrete, vorliegend mithin aus dem Fallrohr der Dachterrasse ausgetreten sei. Der Fall, dass Nieder­schlags­wasser nicht mehr von einem Regenfallrohr aufgenommen werden könne, sei ein bestim­mungs­widriger Nichteintritt von Wasser und kein Rückstau im Sinne der Versi­che­rungs­be­din­gungen. Da vorliegend nicht ersichtlich sei, in welcher Weise Wasser durch eine Überlastung der Kanalisation aus dem Rohr auf die Terrasse hochgedrückt worden sein könnte, liege der Versi­che­rungsfall eines Rückstaus im Sinne der Elemen­tar­scha­dens­ver­si­cherung nicht vor.

Nach dem erteilten Hinweis hat die Klägerin die Klage zurückgenommen und so den Rechtsstreit auf ihre Kosten beendet.