Normenkontrolle gegen Besol­dungs­gesetz hat Erfolg

Mit den auf Antrag von 92 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags überprüften gesetzlichen Vorschriften hat der Gesetzgeber die Grundgehälter der Beamten und Richter, die den bei weitem größten Teil ihres Einkommens ausmachen, gestaffelt nach Besol­dungs­gruppen erhöht. Die Grundgehälter der Besol­dungs­gruppen A 2 bis A 10 sind entsprechend dem Ergebnis der Tarif­ver­hand­lungen für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst für die Jahre 2013 und 2014 um insgesamt 5,6 % angehoben worden. Für die Besol­dungs­gruppen A 11 und A 12 beträgt die Erhöhung der Grundgehälter insgesamt 2 %, für alle anderen Beamten und die Richter ist keine Erhöhung vorgesehen.

Der Verfas­sungs­ge­richtshof hat ausgeführt:

Die mit der gestaffelten Anpassung der Bezüge verbundene Ungleich­be­handlung von Angehörigen der Besol­dungs­gruppen A 2 bis A 10 einerseits und Angehörigen der übrigen Besol­dungs­gruppen andererseits verstoße evident gegen das Alimen­ta­ti­o­ns­prinzip. Da der Gesetzgeber für die Besol­dungs­gruppen A 2 bis A 10 eine Erhöhung der Besoldung um 5,6 % für sachgerecht gehalten habe, hätte er die Erhöhung der Grund­ge­haltssätze für die Besol­dungs­gruppen A 11 und A 12 nicht auf 2 % beschränken und jedenfalls nicht schon ab Besol­dungs­gruppe A 13 auf jede Erhöhung verzichten dürfen.

Grundsätzlich sei der Gesetzgeber verpflichtet, die Bezüge der Beamten und Richter an eine positive Entwicklung der wirtschaft­lichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen. Aufgrund seines weiten Gestal­tungs­spielraums sei er aber nicht gehalten, die Tarifabschlüsse für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst spiegelbildlich auf die Bezüge der Beamten und Richter zu übertragen; auch müsse er nicht die Bezüge für alle Beamten und Richter in gleichem Umfang erhöhen. Allerdings sei er nicht befugt, eine zeitlich unbefristete gestaffelte Anpassung mit Sprüngen zwischen den Besol­dungs­gruppen in dem vorliegenden Ausmaß vorzunehmen.

Ein sachlicher Grund für diese Sprünge liege nicht vor. Er sei nicht etwa darin zu finden, dass der Gesetzgeber eine Übera­li­men­tation habe abbauen wollen. Zu diesem Zweck dürfe der Gesetzgeber die Bezüge zwar kürzen oder mit einer Anpassung hinter der Entwicklung der wirtschaft­lichen und finanziellen Verhältnisse zurückbleiben. Der Geset­zes­be­gründung lasse sich jedoch nicht entnehmen, dass eine Übera­li­men­tation der Beamten ab Besol­dungs­gruppe A 11 sowie der Richter angenommen worden sei.

Auch könne der Gesetzgeber die deutlich geringere oder gar vollständig ausgebliebene Anpassung der Bezüge nicht mit den unter­schied­lichen Auswirkungen einer allgemeinen Teuerung rechtfertigen. Es sei nicht ersichtlich, dass die Sprünge zwischen den Besol­dungs­gruppen dem Ausmaß der jeweiligen Belastung entsprächen. Zwar sei der Gesetzgeber auch befugt, die Haushaltslage und die Vorwirkungen der "Schuldenbremse" bei der Festsetzung der Bezüge zu berücksichtigen. Dies entbinde ihn jedoch nicht von der Beachtung des Alimen­ta­ti­o­ns­prinzips.

Ob die überprüften gesetzlichen Bestimmungen aus weiteren Gründen verfas­sungs­widrig seien, habe der Verfas­sungs­ge­richtshof nicht abschließend untersucht.

Präsidentin Dr. Brandts wies in der mündlichen Begründung des Urteils darauf hin, in dem nunmehr durch­zu­füh­renden Gesetz­ge­bungs­ver­fahren werde der Gesetzgeber die maßgeblichen verfas­sungs­recht­lichen Vorgaben erneut zu prüfen haben. Dabei stehe ihm ein weiter Gestal­tungs­spielraum zu.