Hartnäckiges äußerst dichtes Auffahren mit Betätigung der Lichthupe und Hupe rechtfertigt Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen GutachtensZulässige Rückschlüsse auf Gefährlichkeit des Betroffenen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Nachmittag im Dezember 2019 in Bayern fuhr ein Autofahrer für ca. 550 m unter mehrfacher Betätigung der Lichthupe und Hupe so dicht auf ein Fahrzeug einer Zivilstreife auf, dass die Polizeibeamten im Rückspiegel das Kennzeichen nicht mehr ablesen konnten und der Kühlergrill nicht mehr zu sehen war. Wegen dieses Verhaltens wurde der Autofahrer vom Amtsgericht Augsburg wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem ordnete die zuständige Behörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an. Da der Autofahrer dem nicht nachkam, entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis. Den dagegen gerichteten Eilantrag lehnte das Verwal­tungs­gericht Augsburg ab. Nunmehr hatte der Verwal­tungs­ge­richtshof München über die Beschwerde des Autofahrers zu entscheiden.

Rechtmäßigkeit der Fahrer­laub­nis­ent­ziehung wegen fehlender Vorlage des Gutachtens

Der Verwal­tungs­ge­richtshof München bestätigte die Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts. Die Fahrer­laub­nis­ent­ziehung sei wegen der fehlenden Vorlage des medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtmäßig. Die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens sei zu Recht erfolgt. Die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 Nr. 5 FeV seien erfüllt. Der bei Teilnahme am Straßenverkehr begangene Nötigungs­versuch sei durch Hartnäckigkeit und konkret gefährliches Handeln gekennzeichnet gewesen. Ein derartiges Fehlverhalten lasse tragfähige Rückschlüsse darauf zu, dass der Fahrer gerade für die Verkehrs­si­cherheit gefährlich sei.