Stuttgart 21: VGH Mannheim verhängt wegen Schutz des Juchtenkäfers vorläufigen Baustopp für Stuttgart 21Klage des BUND gegen 5. Planänderung (Umplanung des Grund­was­ser­ma­na­gements) erfolgreich

Mit gesondertem Beschluss vom 15.12.2011 (Az: 5 S 2910/11) hat der 5. Senat zugleich in dem anhängigen vorläufigen Rechts­schutz­ver­fahren entschieden und die aufschiebende Wirkung der vom BUND gegen den Bescheid vom 30.04.2010 erhobenen Klage wieder­her­ge­stellt. Diese Entscheidung bewirkt, dass Baumaßnahmen zur Realisierung des geänderten Grund­was­ser­ma­na­gements - entgegen dem vom Eisenbahn-Bundesamt angeordneten Sofortvollzug des Bescheids zur 5. Planänderung - vorläufig unterbleiben müssen.

Gegenstand des nunmehr für rechtswidrig erklärten Bescheids zur 5. Planänderung ist die Umplanung des Grund­was­ser­ma­na­gements, welches für den Bau des neuen Tiefbahnhofs erforderlich ist. Das dem bestands­kräftigen Planfest­stel­lungs­be­schluss vom 28.01.2005 für das Projekt „Stuttgart 21“ zugrun­de­liegende Grund­was­ser­konzept sah ursprünglich den Bau von drei einzelnen Infil­tra­ti­o­ns­was­ser­auf­be­rei­tungs­anlagen und einer Überschuss­was­ser­auf­be­rei­tungs­anlage an insgesamt vier Standorten in der Nähe des bestehenden Haupt­bahn­hofs­ge­bäudes vor. Mit dem Bescheid zur 5. Planänderung ließ das Eisenbahn-Bundesamt die „Zentralisierung“ dieser Anlagen an einem Standort zu. Es ging hierbei von der Vorstellung aus, dass der bisherige Planfest­stel­lungs­be­schluss nur hinsichtlich des neuen zentralen Technikgebäudes für die Wasser­be­handlung geändert werden müsse, die dem Betrieb der neuen Anlage dienenden zahlreichen Rohrleitungen, Grund­was­ser­mess­stellen und Infil­tra­ti­o­ns­brunnen aber außer Betracht bleiben könnten, weil sie als reine Ausfüh­rungs­planung nicht planfest­stel­lungs­be­dürftig seien.

Dem ist der Verwal­tungs­ge­richtshof nicht gefolgt. Er stellt in seinen Entscheidungen klar, dass die genannten Nebenanlagen nicht getrennt von der Umplanung des zentralen Technikgebäudes betrachtet werden dürfen. Diese gehörten notwen­di­gerweise zum Betrieb der (neuen) Wasser­be­hand­lungs­anlage und hätten bereits im Rahmen des Verfahrens zur 5. Planänderung in den Blick genommen werden müssen. Das Eisenbahn-Bundesamt hätte die Frage prüfen und planungs­rechtlich bewältigen müssen, welche natur­schutz­recht­lichen Folgen der Bau dieser Nebenanlagen im Bereich des mittleren Schlossgarten insbesondere für die vom Juchtenkäfer besiedelten Bäume mit sich bringt. In diesem Zusammenhang hätte das Eisenbahn-Bundesamt den BUND im Planän­de­rungs­ver­fahren beteiligen müssen. Denn schon während des Planän­de­rungs­ver­fahrens hätten Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass (auch) im mittleren Schlossgarten - entgegen bisherigen Erkenntnissen, die dem ursprünglichen Planfest­stel­lungs­be­schluss vom 28.01.2005 zugrunde lagen - doch eine lokale Population des Juchtenkäfers, einer europarechtlich streng geschützten Art, nachgewiesen sei. Bei dieser Sachlage, so der VGH, sei die Frage, ob der Bau der Rohrleitungen, Grund­was­ser­mess­stellen und Infil­tra­ti­o­ns­brunnen im Mittleren Schlossgarten zu relevanten Beein­träch­ti­gungen dieser Population führe und welche verbindlichen Maßnahmen zum Schutz dieser Population ggf. zu ergreifen seien, schon im Rahmen des Planän­de­rungs­ver­fahrens zu bewältigen gewesen und hätte nicht der Bauausführung vorbehalten werden dürfen.

Der im vorläufigen Rechts­schutz­ver­fahren ergangene Beschluss (5 S 2910/11) ist unanfechtbar.

Die Revision gegen das Urteil (5 S 2100/11) hat der VGH nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde zum Bundes­ver­wal­tungs­gericht angefochten werden.