Baden-Württemberg: Privatisierung der Bewährungshilfe verletzt keine Rechte der beamteten Bewäh­rungs­helferGestal­tungs­spielraum zur Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts durch Landes­ge­setzgeber nicht verletzt

Der Kläger des zugrunde liegende Falls ist beamteter Bewährungshelfer im Dienst des Landes Baden-Württemberg (Beklagter). Der Beklagte hat im Rahmen der Privatisierung der Bewährungshilfe eine gemeinnützige GmbH (Beigeladene) mit der Durchführung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg beliehen. Grundlage dafür sind das Landesgesetz über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug (LBGS), eine hierzu ergangenen Durch­füh­rungs­ver­ordnung sowie ein Beleihungs-, Durchführungs- und Dienst­leis­tungs­über­las­sungs­vertrag zwischen dem Beklagten und der Beigeladenen. Der Kläger sieht sich dadurch in seinen Rechten verletzt.

Verwal­tungs­gericht weist Klage trotz verfas­sungs­recht­licher Bedenken ab

Das Verwal­tungs­gericht wies seine Feststel­lungsklage, dass die Überlassung von Weisungs- und Aufsichts­rechten sowie sonstigen Dienst­her­ren­be­fug­nissen an einen freien Träger seine Rechte verletzt, trotz verfas­sungs­recht­licher Bedenken ab, nachdem das Bundes­ver­fas­sungs­gericht einen vorangegangenen Vorla­ge­be­schluss des Verwal­tungs­ge­richts als unzulässig beschieden hatte. Der Verwal­tungs­ge­richtshof Baden-Württemberg hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwal­tungs­ge­richts zurückgewiesen.

Bundesrecht steht landes­recht­licher Beleihung eines freien Trägers nicht entgegen

Der Verwal­tungs­ge­richtshof teilt die verfas­sungs­recht­lichen Bedenken des Verwal­tungs­ge­richts nicht. Das Bundesrecht stehe der landes­recht­lichen Beleihung eines freien Trägers in Verbindung mit einer Überlassung des Ergebnisses der Dienstleistung der beamteten Bewäh­rungs­helfer nicht entgegen. Auch eine besondere verfas­sungs­rechtliche Öffnungsklausel sei hierfür nicht erforderlich. Auf den Funkti­o­ns­vor­behalt des Grundgesetzes, wonach die Ausübung hoheits­recht­licher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen ist, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, könne sich der Kläger nicht berufen. Denn dieser Vorbehalt diene nicht dem Schutz individueller Beamten­in­teressen.

Übertragung der Ausübung von Entschei­dungs­be­fug­nissen auf einen Nicht­dienstherrn ist rechtlich nicht zu beanstanden

Das verfas­sungs­rechtliche Gebot, das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berück­sich­tigung der hergebrachten Grundsätze des Berufs­be­am­tentums zu regeln und fortzu­ent­wickeln, sei nicht verletzt. Die auf gesetzlicher Grundlage und damit demokratisch hinreichend legitimierte Übertragung der Ausübung von Entschei­dungs­be­fug­nissen auf einen Nicht­dienstherrn sei rechtlich nicht zu beanstanden. Denn dem Land seien als Dienstherrn, dem die Fachaufsicht über die freien Träger bei Erledigung der übertragenen Aufgaben sowie die Dienstaufsicht über die Bewäh­rungs­helfer obliege, hinreichende Kontroll- und Eingriffs­be­fugnisse eingeräumt worden. Dem freien Träger werde nicht "der Beamte", sondern nur das Ergebnis seiner Dienstleistung überlassen. Das fortbestehende Dienst- und Treueverhältnis zum Land als Dienstherrn werde nicht in verfas­sungs­widriger Weise beeinträchtigt. Der dem Landes­ge­setzgeber zustehende Gestal­tungs­spielraum, das öffentliche Dienstrecht zu modernisieren und an sich ändernde Rahmen­be­din­gungen anzupassen, sei nicht verlassen worden. Fehlerhafte Entscheidungen auf Seiten des freien Trägers oder des Dienstherrn könnten im Einzelfall rechtlich überprüft werden.