Falsches Gericht: Eilantrag der Partei "Die Linke" gegen Hessens Innenminister Poseck unzulässigStreitigkeit über Äußerung zum „Clan-Problem“ ist verfas­sungs­recht­licher Natur und gehört vor den Hessischen Staats­ge­richtshof

Staatsminister Poseck hatte auf dem Instagram-Account des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI) am 27. September 2026 ein Statement veröffentlicht, in dem es u. a. heißt: „Das Clan-Problem der Berliner Linken hat damit aus meiner Sicht eine neue Dimension erreicht“. Der Berliner Landesverband der Partei „Die Linke“ beantragte daraufhin beim Verwal­tungs­gericht Wiesbaden, dem Hessischen Innenminister sowie sonstigen für das Land Hessen handelnden Amtsträgern vorläufig zu untersagen, in amtlicher Funktion die genannte Aussage zu tätigen.

Das Verwal­tungs­gericht lehnte den Eilantrag als unzulässig ab. Für das Begehren des Berliner Landesverbands der Partei „Die Linke“ sei der Verwal­tungs­rechtsweg nicht eröffnet. Es handele sich um eine verfas­sungs­rechtliche Streitigkeit. Der Staatsminister habe die Äußerung im Rahmen der ihm als Verfas­sungsorgan zustehenden Staats­lei­tungs­funktion getätigt. Würden in amtlicher Funktion Aussagen über eine politische Partei getätigt bzw. veröffentlicht, so sei der dagegen gerichtete Rechtsschutz der Partei tauglicher Gegenstand eines verfas­sungs­recht­lichen Verfahrens. In Hessen stünde der Partei hierfür die Grund­rechtsklage vor dem Hessischen Staats­ge­richtshof zur Verfügung.

Eine Verweisung des Rechtsstreits an den Hessischen Staats­ge­richtshof sei nicht möglich, da die Vorschriften zur Verweisung von Rechtss­trei­tig­keiten nicht im Verhältnis zwischen der Verwal­tungs­ge­richts­barkeit und der Verfas­sungs­ge­richts­barkeit gelten würden.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einlegen, über die der Hessische Verwal­tungs­ge­richtshof zu entscheiden hätte.