Verwaltungsgericht Wiesbaden Urteil04.09.2026
Verwaltungsgericht kippt Compliance-Kodex der „Wirtschaftsweisen“Compliance-Kodex der sog. „Wirtschaftsweisen“ in Teilen rechtswidrig - Offenlegungspflichten für mögliche Interessenkonflikte verletzen Rechte der Ratsmitglieder
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat über die Klage eines Mitglieds des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (sog. „Wirtschaftsweise“) entschieden. Danach verletzt eine Regelung des Compliance-Kodex des Sachverständigenrates, wonach ein Mitglied des Sachverständigenrates Tatsachen offenzulegen hat, die die Gefahr eines Interessenkonflikts begründen können, die Klägerin in ihren Rechten als Ratsmitglied. Nun liegen die Urteilsgründe vor.
Die Klägerin wurde am 26. Februar 2024 in den Aufsichtsrat eines DAX-Unternehmens gewählt und nahm die Wahl an. In diesem Zusammenhang war es im Sachverständigenrat zu Diskussionen gekommen, ob dieses Aufsichtsratsmandat einen Interessenkonflikt begründe.
In seiner Sitzung am 21. Juni 2024 beschloss der Sachverständigenrat mit der Mehrheit der Stimmen einen sog. „Compliance-Kodex“, der Offenlegungspflichten für die Mitglieder des Sachverständigenrates zu Tatsachen vorsieht, die die Gefahr eines Interessenkonflikts begründen könnten sowie Regeln zum Umfang mit offengelegten Tatsachen enthält. Hiergegen hat die Klägerin am 25. Juli 2024 Klage gegen den Sachverständigenrat erhoben. Sie machte geltend, dass der Compliance-Kodex gesetzeswidrig sei, weil sich die Mehrheit des Sachverständigenrats Befugnisse anmaße, die nur dem Gesetzgeber zustünden.
Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Urteil festgestellt, dass die Klägerin durch die in dem Compliance-Kodex geregelten Offenlegungspflichten in ihren Rechten als Mitglied des Sachverständigenrates verletzt ist.
Das Gericht war der Auffassung, dass den Mitgliedern des Sachverständigenrates gegenüber dem Sachverständigenrat als Gesamtorgan Rechte zustünden, die im Klageweg durchgesetzt werden könnten. So ergebe sich z. B. aus § 3 Abs. 2 des Wirtschafts-Sachverständigenratsgesetz (SachvRatG) beispielsweise das Recht einer überstimmten Minderheit der Mitglieder im Sachverständigenrat, ein Minderheitenvotum abzugeben.
Mit dieser Vorschrift sei es nicht vereinbar, dass der Sachverständigenrat seine Mitglieder durch Mehrheitsbeschluss verpflichte, Tatsachen offenzulegen, die die Gefahr eines Interessenkonflikts begründen könnten. Wenn die Mehrheit des Sachverständigenrates aufgrund der Selbstauskunft eines Mitglieds die Gefahr eines Interessenskonflikts feststelle, gebe der Compliance-Kodex der Mehrheit das Recht, Stellungnahmen dieses Mitglieds fachlich absichern zu lassen. Dadurch werde jede Abgabe eines Minderheitenvotums unter den Vorbehalt einer Überprüfung auf die persönliche Unabhängigkeit gestellt.
Der Gesetzgeber habe abschließend geregelt, welche Tätigkeiten mit der Funktion als Sachverständiger nicht zu vereinbaren seien (§ 1 Abs. 3 SachvRatG). Im Übrigen sei es dem wissenschaftlichen Gewissen eines Mitglieds des Sachverständigenrates überlassen, ob es Tätigkeiten, die die Gefahr eines Interessenkonflikts begründen könnten, anzeige oder nicht und sich gegebenenfalls von der Gutachtertätigkeit, Beratungen und Abstimmungen zurückziehe oder gar sein Amt niederlege.
Offenlegungspflichten für die Mitglieder des Sachverständigenrates hinsichtlich Tatsachen, die auf Interessenverknüpfungen hinweisen könne nur der Gesetzgeber einführen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof beantragt werden.
© urteile.news (ra-online GmbH), Berlin 16.11.2026
Quelle: Verwaltungsgericht Wiesbaden,