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16.11.2026 

Dokument-Nr. 36376

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Urteil04.09.2026Verwaltungsgericht Wiesbaden5 K 1145/24.WI
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Verwaltungsgericht Wiesbaden Urteil04.09.2026

Verwal­tungs­gericht kippt Compliance-Kodex der „Wirtschafts­weisen“Compliance-Kodex der sog. „Wirtschafts­weisen“ in Teilen rechtswidrig - Offen­le­gungs­pflichten für mögliche Inter­es­sen­kon­flikte verletzen Rechte der Ratsmitglieder

Das Verwal­tungs­gericht Wiesbaden hat über die Klage eines Mitglieds des Sachver­stän­di­genrates zur Begutachtung der gesamt­wirt­schaft­lichen Entwicklung (sog. „Wirtschaftsweise“) entschieden. Danach verletzt eine Regelung des Compliance-Kodex des Sachver­stän­di­genrates, wonach ein Mitglied des Sachver­stän­di­genrates Tatsachen offenzulegen hat, die die Gefahr eines Inter­es­sen­kon­flikts begründen können, die Klägerin in ihren Rechten als Ratsmitglied. Nun liegen die Urteilsgründe vor.

Die Klägerin wurde am 26. Februar 2024 in den Aufsichtsrat eines DAX-Unternehmens gewählt und nahm die Wahl an. In diesem Zusammenhang war es im Sachver­stän­di­genrat zu Diskussionen gekommen, ob dieses Aufsichts­rats­mandat einen Inter­es­sen­konflikt begründe.

In seiner Sitzung am 21. Juni 2024 beschloss der Sachver­stän­di­genrat mit der Mehrheit der Stimmen einen sog. „Compliance-Kodex“, der Offen­le­gungs­pflichten für die Mitglieder des Sachver­stän­di­genrates zu Tatsachen vorsieht, die die Gefahr eines Inter­es­sen­kon­flikts begründen könnten sowie Regeln zum Umfang mit offengelegten Tatsachen enthält. Hiergegen hat die Klägerin am 25. Juli 2024 Klage gegen den Sachver­stän­di­genrat erhoben. Sie machte geltend, dass der Compliance-Kodex gesetzeswidrig sei, weil sich die Mehrheit des Sachver­stän­di­genrats Befugnisse anmaße, die nur dem Gesetzgeber zustünden.

Das Verwal­tungs­gericht hat mit seinem Urteil festgestellt, dass die Klägerin durch die in dem Compliance-Kodex geregelten Offen­le­gungs­pflichten in ihren Rechten als Mitglied des Sachver­stän­di­genrates verletzt ist.

Das Gericht war der Auffassung, dass den Mitgliedern des Sachver­stän­di­genrates gegenüber dem Sachver­stän­di­genrat als Gesamtorgan Rechte zustünden, die im Klageweg durchgesetzt werden könnten. So ergebe sich z. B. aus § 3 Abs. 2 des Wirtschafts-Sachver­stän­di­gen­rats­gesetz (SachvRatG) beispielsweise das Recht einer überstimmten Minderheit der Mitglieder im Sachver­stän­di­genrat, ein Minder­hei­tenvotum abzugeben.

Mit dieser Vorschrift sei es nicht vereinbar, dass der Sachver­stän­di­genrat seine Mitglieder durch Mehrheits­be­schluss verpflichte, Tatsachen offenzulegen, die die Gefahr eines Inter­es­sen­kon­flikts begründen könnten. Wenn die Mehrheit des Sachver­stän­di­genrates aufgrund der Selbstauskunft eines Mitglieds die Gefahr eines Inter­es­sen­s­kon­flikts feststelle, gebe der Compliance-Kodex der Mehrheit das Recht, Stellungnahmen dieses Mitglieds fachlich absichern zu lassen. Dadurch werde jede Abgabe eines Minder­hei­ten­votums unter den Vorbehalt einer Überprüfung auf die persönliche Unabhängigkeit gestellt.

Der Gesetzgeber habe abschließend geregelt, welche Tätigkeiten mit der Funktion als Sachver­ständiger nicht zu vereinbaren seien (§ 1 Abs. 3 SachvRatG). Im Übrigen sei es dem wissen­schaft­lichen Gewissen eines Mitglieds des Sachver­stän­di­genrates überlassen, ob es Tätigkeiten, die die Gefahr eines Inter­es­sen­kon­flikts begründen könnten, anzeige oder nicht und sich gegebenenfalls von der Gutach­ter­tä­tigkeit, Beratungen und Abstimmungen zurückziehe oder gar sein Amt niederlege.

Offen­le­gungs­pflichten für die Mitglieder des Sachver­stän­di­genrates hinsichtlich Tatsachen, die auf Inter­es­sen­ver­knüp­fungen hinweisen könne nur der Gesetzgeber einführen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwal­tungs­ge­richtshof beantragt werden.

Quelle: Verwaltungsgericht Wiesbaden,

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