Flucht von Gefäng­nis­in­sassen - Ehemaliger Justiz­voll­zugs­beamter muss wegen Dienst­pflicht­ver­letzung Schadensersatz zahlenGefangene wurden nicht ordnungsgemäß durchsucht

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der zwischen­zeitlich in den Ruhestand versetzte Beamte am 30. Dezember 2000 durch die nicht hinreichende körperliche Untersuchung des Gefangenen Muhamed Agovic vor dem Hofgang die ihm aufgrund dienstlicher Anordnung obliegenden Pflichten grob fahrlässig verletzt hat. Am besagten Tage gelang es dem seinerzeit in Trier in Unter­su­chungshaft einsitzenden Gefangenen bei seiner Führung zum Hofgang eine Schusswaffe mit Munition, einen Bolzenschneider sowie einen Fäustel unter seinem Parka am Körper tragend mit sich zu führen. Dem Beklagten hatte an diesem Tag die Untersuchung des Gefangenen durch Abtasten und Absonden oblegen. Als der Beklagte und sein ehemaliger Kollege den Gefangenen gegen 15.30 Uhr vom Einzelhofgang abholten, gelang es diesem, sich von seinen Fesseln zu befreien und in Höhe des Haftraums die Pistole gegen die hinter ihm gehenden Beamten zu richten. Mit dem Haftraum­schlüssel des Beklagten befreite der Gefangene Agovic den Mitgefangenen Faih Cimberti, wobei sich ein Schuss löste. Nach Durchtrennung der Flachgitter gelang den beiden Gefangenen die Flucht. Der Beklagte und sein ehemaliger Kollege erlitten aufgrund dieses Vorfalls eine posttrau­ma­tische Belas­tungs­störung, welche als Dienstunfall anerkannt wurde. In der Folge verurteilte das Oberlan­des­gericht Koblenz das Land Rheinland-Pfalz u.a. zu Schmer­zens­geld­zahlung an die Beamten in Höhe von 8.000,00 bzw. 10.000,00 €.

Das Land erhob daraufhin Klage auf Schadensersatz vor dem zuständigen Verwal­tungs­gericht Trier, wobei es zur Begründung geltend machte, der ehemalige Vollzugsbeamte habe am Fluchttag seine Dienstpflichten vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verletzt, weil er den Gefangenen entgegen der Dienstanweisung nicht ordnungsgemäß durchsucht habe. Nach umfangreicher Zeugen­ein­vernahme schlossen sich die Richter der 1. Kammer dieser Auffassung an und führten zur Urteils­be­gründung aus, der ehemalige Justiz­voll­zugs­be­dienstete habe durch die nicht hinreichende körperliche Untersuchung einschließlich Absondung des Gefangenen Agovic grob fahrlässig gegen seine Dienstpflichten verstoßen, so dass er nach § 86 Abs. 1 des Landes­be­am­ten­ge­setzes in Höhe von 40 Prozent zum Ersatz des Schadens verpflichtet sei, der dem Land durch die Zahlungs­ver­pflichtung gegenüber dem ehemaligen Kollegen des Beamten entstanden sei und noch entstehen werde. Da es sich bei der Untersuchung des Gefangenen, dessen Gefährlichkeit und Fluchtwille bekannt gewesen sei, um eine Kardinalpflicht des Beamten gehandelt habe, sei ihm ein besonders schwerer Pflichtverstoß vorzuwerfen. 60 Prozent des entstandenen bzw. noch entstehenden Schadens verblieben unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens beim Land. Dieses müsse sich das Verhalten einer ehemaligen Justiz­voll­zugs­beamtin zurechnen lassen, die sowohl die Schusswaffe als auch die Fluchtwerkzeuge im Dezember 2000 ins Gefängnis verbracht habe.