Kranken­kas­sen­verbände sind verpflichtet, mit Krankenhäusern bei veränderten Fallzahlen eine neue Vereinbarung abzuschließen

In den Klageverfahren ging es um die Verpflichtung der beklagten Kranken­kas­sen­verbände zum Abschluss einer Vereinbarung mit den Kranken­haus­trägern über zusätzliche Fallzahlen, was zu einer Erhöhung des Budgets führen würde. Die Beklagten hatten eine solche Vereinbarung im Verfahren über die Vereinbarung des Budgets für 2003 abgelehnt, weil sie der Auffassung waren, die erhöhten Fallzahlen würden durch verkürzte Verweildauern im jeweiligen psychiatrischen Krankenhaus kompensiert, es komme auf die Berechnungstage, nicht auf die Fallzahlen an und sie könnten nicht zu einer Vereinbarung gezwungen werden.

Grundsätzlich unterliegen die Budgets psychiatrischer Krankenhäuser einer "Deckelung", d.h. sie erhöhen sich nur um die Verän­de­rungsrate der beitrags­pflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen (= Steigerung nur um die durch­schnittliche Lohnerhöhung). Die Bundes­pfle­ge­satz­ver­ordnung sieht nur Ausnahmen fürvereinbarte Veränderungen der Fallzahlen (oder der medizinischen Leistungs­struktur) vor; um eine solche Vereinbarung geht es den klagenden Krankenhäusern.

Die 4. Kammer hat zwar die Verurteilung zu einer zahlenmäßig bestimmten Vereinbarung abgelehnt, die beklagten Kassen aber dazu verpflichtet, auf der Basis der erhöhten Fallzahlen zu verhandeln und eine Vereinbarung abzuschließen. Sie war der Auffassung, die Kassen dürften sich einer Vereinbarung nicht völlig verschließen, sondern müssten bei Vorliegen der Voraussetzungen eine solche abschließen, wobei Details und Höhe noch Verhand­lungssache seien.