Unverschuldeter Bezug von Arbeits­lo­sengeld II oder von Sozialhilfe steht Einbürgerung nicht entgegenArbeitsaufnahme ist für allein­er­zie­henden Mann unzumutbar

Der 43 Jahre alte Kläger reiste im Dezember 1992 in das Bundesgebiet ein. Er betreut drei minderjährige Kinder, darunter die ebenfalls klagenden sieben- bzw. achtjährigen nicht ehelichen Söhne, nachdem seine Lebensgefährtin im Jahre 2006 verstarb. Die Kinder sind derzeit im Besitz von Aufent­halt­s­er­laub­nissen, der Vater hat eine (unbefristete) Nieder­las­sungs­er­laubnis. Seit 2005 bezieht der Vater Arbeits­lo­sengeld II. Nachdem ihr Antrag im Jahr 2003 auf Einbürgerung vom Landratsamt nicht entschieden wurde, erhoben die Kläger im Juni 2006 Klage zum Verwal­tungs­gericht.

Die 11. Kammer des Verwal­tungs­ge­richts hat der Klage stattgegeben. Die Kläger seien einzubürgern. Der Vater halte sich hier seit acht Jahren rechtmäßig auf, sei im Besitz einer Nieder­las­sungs­er­laubnis, nicht vorbestraft und habe die erforderliche Loyali­täts­er­klärung abgegeben. Zwar nehme er seit dem Jahr 2005 Arbeits­lo­sengeld II in Anspruch. Dies habe er jedoch nicht zu vertreten. Von der nach dem Staats­an­ge­hö­rig­keits­gesetz grundsätzlich geforderten eigenständigen Sicherung des Lebens­un­ter­haltes könne nämlich abgesehen werden, wenn der Ausländer aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund Leistungen nach dem zweiten oder zwölften Sozial­ge­setzbuch (Arbeits­lo­sengeld oder Sozialhilfe) be-ziehe. Diese Voraussetzung liege hier vor. Es würde dem Wohl seiner minderjährigen Kinder widersprechen, wenn der Vater derzeit einer (Teilzeit)arbeit nachgehen würde. Bei der Betreuung von drei (und mehr) Kindern sei eine Arbeitsaufnahme unzumutbar. Unter Berück­sich­tigung seiner Sorge­rechts­pflichten und der ihm obliegenden famili­en­recht­lichen Pflichten sei dem Kläger damit zumindest gegenwärtig eine Arbeitsaufnahme nicht zumutbar.