Straßen dürfen nicht allein in der Absicht einen besseren Verkehrsfluss herbeizuführen gesperrt werden - Beschränkungen von Straßenstrecken nur aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung möglichSperrung der Rathausstraße in Flensburg für den motorisierten Indivi­du­a­l­verkehr rechtswidrig

Straßen­ver­kehrs­be­hörden könnten die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs zwar beschränken. Nicht ausreichend dafür seien aber allein den Verkehr ordnende Gesichtspunkte, beispielsweise die Absicht einen besseren Verkehrsfluss herbeizuführen. Der Erlass einer endgültigen verkehrs­re­gelnden Anordnung des fließenden Verkehrs setze vielmehr grundsätzlich eine hinreichend wahrscheinliche Gefahr dahingehend voraus, dass Leben und Gesundheit von Verkehrs­teil­nehmern oder Sacheigentum gefährdet seien.

Richter sehen keine Gefahr für Leben und Gesundheit als Grund für die Sperrung

Eine solche Gefahr lasse sich nicht mit dem von der Stadt herangezogenen verkehrs­pla­ne­rischen Gutachten belegen. Dass danach in den Nachmit­tags­stunden die Kapazi­täts­grenze der Knotenpunkte Süderhofenden-Rathausstraße und Süderhofenden-Hafendamm erreicht werde, sei für sich genommen nicht ausreichend. Inwiefern daraus die Wahrschein­lichkeit eines konkreten Schaden­s­ein­tritts erwachse, habe die Verkehrsbehörde nicht ausreichend dargelegt.

Nach der vom Gericht herangezogenen Unfall­do­ku­men­tation der Polizei­di­rektion Flensburg sei es im Bereich Rathausstraße einschließlich der Einmündungen Nordergraben/Südergraben und Norderhofenden/Süderhofenden im Zeitraum von 2017 bis 2021 zu insgesamt 18 Verkehrsunfälle gekommen. Diese Zahlen belegten keine signifikant erhöhte Unfall­häu­figkeit.