Beißende Hunde sind nicht zwangsläufig gefährlich

Nach den bisherigen Erfahrungen der Kammer werden vor allem Fälle gerichtlich angefochten, in denen ausschließlich ein Hund durch Biss des anderen verletzt wurde. Die vom Gesetzgeber für diesen Fall geschaffenen Tatbestände sind nach Auffassung der Kammer nicht eindeutig und bedürfen der Konkretisierung.

Nach der von der Kammer vorgenommenen Geset­zes­aus­legung sind bei Hund-Hund- Vorfällen Hunde nicht schon dann als gefährlich anzusehen, wenn sie den anderen Hund gebissen haben, sondern erst dann, wenn der Biss trotz erkennbarer artüblicher Unter­wer­fungs­gestik des anderen Hundes erfolgte. Die Kammer trägt damit dem Umstand Rechnung, dass unter bestimmten Umständen auch ein Biss zum natürlichen Verhalten eines Hundes gehören kann, ohne dass damit eine Gefährlichkeit im Sinne des Gefahr­hun­de­ge­setzes begründet wird.

Die Einstufung als „gefährlicher Hund“ hat vielerorts erhebliche steuerliche Mehrbelastungen zur Folge. Außerdem unterliegen die Halter von als gefährlich eingestuften Hunden weiteren Beschränkungen (z.B. Sachkun­de­n­achweis, Leinen- und Maulkorbzwang, Versi­che­rungs­pflicht, Kennzeich­nungs­pflicht).