Private Sportwetten in Schleswig-Holstein vorerst weiter zulässigDienstleistungs- und Berufsfreiheit steht vor staatlichem Interesse an der Aufrecht­er­haltung des Wettmonopols

In Schleswig-Holstein– wie in anderen Bundesländern auch – haben mehrere Städte und Gemeinden Unter­sa­gungs­ver­fü­gungen an private Sport­wet­ten­ver­mittler erlassen, die entweder an konzessionierte Wettanbieter im EU-Ausland oder an inländische Wettver­an­stalter mit einer noch aus DDR-Zeiten stammenden Erlaubnis gegen Provision Wetten vermitteln. Hiergegen haben sich die Vermittler juristisch zur Wehr gesetzt. Die Behörden berufen sich auf eine Entscheidung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts vom 28.03.2006, nach der das staatliche Wettmonopol zwar verfas­sungs­widrig ist, Verbots­ver­fü­gungen gegen private Sportwetten unter bestimmten, bereits jetzt umzusetzenden Maßnahmen der staatlichen Lotto- und Totoge­sell­schaften zur Begrenzung der Spielsucht jedoch weiterhin ausgesprochen werden können.

Das Verwal­tungs­gericht sieht die durch die Behörde begonnenen Maßnahmen zur Begrenzung der Spielsucht als unzureichend, um den Vorgaben des Verfas­sungs­ge­richts gerecht zu werden. Auch verstößt das staatliche Wettmonopol in Deutschland wohl gegen Europarecht, und das Europarecht sieht keine Überg­angs­fristen vor wie sie das Bundes­ver­fas­sungs­gericht den deutschen Behörden eingeräumt hat. Wegen der vielen offenen Fragen hat das Gericht eine Inter­es­se­n­ab­wägung vorgenommen. Diese geht zu Gunsten des privaten Wettvermittlers aus, da er sich auf die europarechtlich und verfas­sungs­rechtlich geschützte Dienstleistungs- und Berufsfreiheit berufen kann. Dahinter hat das staatliche Interesse an der Aufrecht­er­haltung des Wettmonopols zurückzustehen.

Das Gericht hat damit das erste Eilverfahren entschieden; mit einer Entscheidung in den weiteren 11 Verfahren ist in Kürze zu rechnen.