Schließung einer Nerztierfarm wegen ausbleibender Umsetzung der Tierschutz-Nutztier­hal­tungs­ver­ordnung rechtmäßigRegelungen der Nutztier­hal­tungs­ver­ordnung schränken Grundrechte der Tierhalter nicht unver­hält­nismäßig ein

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Kreisverwaltung in Plön der Klägerin die erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Nerztierfarm widerrufen, nachdem diese die gesteigerten Anforderungen der Tierschutz-Nutztier­hal­tungs­ver­ordnung, die insbesondere deutlich vergrößerte Käfige (mindestens 1 qm pro Tier) vorschreibt, auch nach Ablauf einer Übergangsfrist von 5 Jahren im Dezember 2011 nicht umgesetzt hatte.

Belangen des Tierschutzes darf Vorrang eingeräumt werden

Die hiergegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. Das Verwal­tungs­gericht Schleswig führte in seiner Urteils­be­gründung aus, dass zentraler rechtlicher Aspekt des Verfahrens die Verfas­sungs­mä­ßigkeit der Tierschutz-Nutztier­hal­tungs­ver­ordnung gewesen sei. Entgegen der Auffassung der Klägerin hätten sich jedoch keine durchgreifenden Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Verordnung ergeben, insbesondere auch nicht in Bezug auf die gesetzten Überg­angs­fristen. Die Verordnung verstoße weder gegen höherrangiges Recht, noch habe der Verord­nungsgeber die Ermäch­ti­gungs­grundlage des Tierschutz­ge­setzes überschritten. Sie stelle sich auch nicht als faktisches Verbot der Nerztierhaltung dar, weshalb auch nicht der Gesetzgeber anstelle des Verord­nungs­gebers habe tätig werden müssen. Dem Verord­nungsgeber komme unter Berück­sich­tigung der Staats­ziel­be­stimmung des Artikels 20 a Grundgesetz (Tierschutz) ein weiter Beurtei­lungs­spielraum zu, was zum Schutz der Tiere erforderlich sei. Die Regelung erweise sich insgesamt als verhältnismäßig und schränke auch die Grundrechte der Tierhalter (Eigentumsrecht, Berufsfreiheit) nicht unver­hält­nismäßig ein. Es sei nicht zu beanstanden, dass bei der Abwägung zwischen der Verfas­sungs­po­sition Tierschutz einerseits und den Grundrechten der Tierhalter andererseits den Belangen des Tierschutzes Vorrang eingeräumt worden sei.