Aufstellen eines beidseitig beleuchteten Werbeschildes an sehr verkehrsreicher Kreuzung unzulässigWerbeschild im unmittelbaren Kreuzungs­bereich beeinträchtigt Verkehrs­si­cherheit

Im zugrunde liegenden Streitfalls wurde ein 2,5 x 3, Meter großes, auf eine Säule aufgeständertes, beidseits beleuchtetes Werbeschild an einer sehr verkehrsreichen Kreuzung zwischen einer Bundesstraße und einer Landstraße in der Innenstadt von Homburg im unmittelbaren Kreuzungs­bereich aufgestellt. An der Kreuzung gibt es jeweils vier unter­schiedliche Fahrspuren für den fließenden Verkehr, die über wechselnde Ampel­schal­tungen geregelt werden. Daneben sind Fußgän­ge­r­über­que­rungen eingerichtet. Bereits im Vorfeld hatte die zuständige Straßen­ver­kehrs­behörde auf die hohe Verkehrs­be­lastung der Kreuzung mit 21.541 Kraftfahrzeugen am Tag und die im Kreuzungs­bereich vorhandene hohe Dichte an Vorwegweisern, Hinweis­schildern, Licht­si­gna­l­anlagen und Verkehrszeichen hingewiesen. Durch die hohe Verkehrs­be­lastung, die einzelnen Fahrbeziehungen und die Beschilderungen sei dort bereits jetzt von den Verkehrs­teil­nehmern höchste Konzentration auf den Verkehr gefordert. Nach Auskunft der zuständigen Polizei­in­spektion hatten sich allein im Jahr 2012 dort bereits neun schwere Unfälle ereignet.

Zuständige Bauauf­sichts­behörde erklärt Werbeschild im unmittelbaren Kreuzungs­bereich für unzulässig

Vor diesem Hintergrund hatte sich die zuständige Bauauf­sichts­behörde auf den Standpunkt gestellt, die Errichtung einer beleuchteten doppelseitigen Werbeanlage im unmittelbaren Kreuzungs­bereich sei mit dem in § 17 Abs. 2 der Landes­bau­ordnung enthaltenen Gebot, dass Werbeanlagen die Verkehrs­si­cherheit nicht beeinträchtigen dürfen, nicht vereinbar.

Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch Werbeanlage beeinträchtigt

Diese Auffassung hat das Verwal­tungs­gericht Saarlouis bestätigt. Angesichts der vor Ort bestehenden schwierigen Verkehrs­si­tuation führe eine beleuchtete Werbeanlage, deren Zweck es ja sei, die Aufmerksamkeit der Verkehrs­teil­nehmer auf sich zu ziehen, zu einer Beein­träch­tigung des Verkehrs. Insbesondere wegen der Beleuchtung werde die Aufmerksamkeit der Verkehrs­teil­nehmer vom Verkehr weg und zu der Werbebotschaft umgelenkt, selbst wenn es sich - wie hier - nicht um eine Videowallanlage handelte. Bei hohem Verkehr­s­auf­kommen im abendlichen und morgendlichen Berufsverkehr werde vor allem bei schlechten Licht­ver­hält­nissen infolge starken Regens oder bei Nebel die Verkehr­s­o­ri­en­tierung erheblich erschwert und damit die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt. Da die Werbeanlage ohne Substanzverlust wieder abgebaut werden könne, sei ihre sofortige Beseitigung bereits im Eilverfahren zu bestätigen.