Kommu­nal­wahlrecht: Einwände gegen das Wahlverfahren werden grundsätzlich erst nach der Wahl im Rahmen eines Wahlprü­fungs­ver­fahrens geprüftVerwal­tungs­gericht lehnt Eilantrag gegen Vereidigung der Landrätin des Landkreises Grafschaft-Bentheim ab

Hintergrund des Verfahrens waren Beanstandungen der Antragsteller hinsichtlich der Aufstellung der SPD-Kandidatin für die Landratswahl. Bei einer Mitglie­der­ver­sammlung der SPD Grafschaft Bentheim am 25. November 2025 hatten sich sowohl die Antragstellerin zu 1. als auch die spätere Landrätin um die Kandidatur beworben. Die Antragstellerin zu 1. unterlag bei der Abstimmung. Sie beanstandete anschließend unter anderem, dass die Wahl nicht geheim durchgeführt und eine Aussprache der Mitglieder sowie eine Befragung der Kandidatinnen verhindert worden seien. Außerdem seien eine Wahlempfehlung des Kreisvorstands und ein entsprechender Vorstands­be­schluss nicht offengelegt worden. Nachdem der Kreis­wahl­aus­schuss den Wahlvorschlag der SPD zugelassen hatte, erhoben beide Antragsteller nach der Landratswahl vom 13. September 2026 und der Stichwahl vom 27. September 2026 Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Wahl.

Da der Kreistag in seiner konsti­tu­ie­renden Sitzung am 12. November 2026 zunächst über die Vereidigung der Landrätin und erst anschließend über die Wahleinsprüche beraten wollte, beantragten die Antragsteller beim Verwal­tungs­gericht, die Vereidigung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Wahleinsprüche zu untersagen.

Das Gericht hat die Anträge bereits als unzulässig angesehen. Das nieder­säch­sische Kommu­nal­wahlrecht sehe vor, dass Einwände gegen das Wahlverfahren grundsätzlich erst nach der Wahl im Rahmen eines Wahlprü­fungs­ver­fahrens überprüft würden. Ein Wahleinspruch habe keine aufschiebende Wirkung. Über ihn entscheide zunächst die zuständige kommunale Vertretung, also der Kreistag. Erst anschließend sei eine gerichtliche Überprüfung vorgesehen. Eine zusätzliche gerichtliche Zwischen­ent­scheidung, wie sie die Antragsteller begehrten, sehe das Gesetz nicht vor.

Die Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe führe auch nicht zu einer Verkürzung der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG). Die Antragsteller hätten nicht glaubhaft gemacht, dass ihnen durch das reguläre Wahlprü­fungs­ver­fahren schwere und später nicht mehr rückgängig zu machende Nachteile drohten. Bei einem erfolgreichen Wahleinspruch könne die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt werden. Eine Änderung der Tagesordnung hätte die Rechtsposition der Antragsteller ebenfalls nicht maßgeblich verbessert. Denn selbst wenn der Kreistag dem Wahleinspruch stattgeben würde, hätten unter anderem die gewählte Landrätin und auch der Landes­wahl­leiter die Möglichkeit, gerichtlich gegen diese Entscheidung vorzugehen. Das Gesetz sehe vor, dass bis zum Abschluss der weiteren gesetzlich vorgesehenen Verfahren die gewählte Landrätin im Amt bleibe.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Nieder­säch­sischen Oberver­wal­tungs­gericht eingelegt werden. Die Entscheidung ist daher noch nicht rechtskräftig.