Muslimische Schülerin darf weiterhin keinen Gesichts­schleier beim Besuch eines Abendgymnasiums tragenZur Abwägung zwischen Religi­o­ns­freiheit und Bildungsauftrag wäre persönliche Stellungnahme der Schülerin zur empfundenen Konfliktlage nötig gewesen

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Muslima, wandte sich gegen den Widerruf ihrer Zulassung zum Abendgymnasium. Sie war dort durch Bescheid aus April 2016 aufgenommen worden. Diese Aufnah­me­ent­scheidung widerrief das Abendgymnasium (Antragsgegner) jedoch, weil sich die Antragstellerin als Muslima aus religiösen Gründen verpflichtet sieht, einen Niqab, einen gesichts­ver­hül­lenden Schleier, zu tragen. Sie erklärte sich zwar bereit, ihre Identität durch Aufhebung der Verschleierung zu Unter­richts­beginn vor einer weiblichen Beschäftigen der Schule offen zu legen, möchte aber weiterhin verschleiert am Unterricht teilnehmen. Unter diesen Bedingungen sieht sich die Schule nicht in der Lage, die Antragstellerin weiter zu unterrichten.

Verwal­tungs­gericht Osnabrück lehnt Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab

Das Verwal­tungs­gericht Osnabrück lehnte den Antrag der Muslima auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab. Damit darf die Antragstellerin auch weiterhin nicht den Niqab beim Besuch des Abendgymnasiums tragen. Über die von ihr vorgelegte eidesstattliche Versicherung hinaus hätte es das Gericht zur Abwägung der von der Antragstellerin geltend gemachten Religionsfreiheit mit dem ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestatteten staatlichen Bildungsauftrag zur Entschei­dungs­findung für erforderlich gehalten, dass die Antragstellerin die von ihr empfundene Konfliktlage dem Gericht gegenüber erläutert. Diese Möglichkeit hat die Frau nicht genutzt, da die Antragstellerin erklärt hatte, angesichts des großen Medien­in­teresses nicht zum Verhand­lungs­termin erscheinen zu wollen.