Überholverbot für LKW auf einem Teilstück der A 1 ist rechtmäßigVerbot verringert Anzahl der Verkehrsunfälle

Gegen diese Anordnung wandte sich der Kläger, ein LKW -Fahrer, mit der Begründung, dass auf dem Strecke­n­ab­schnitt eine besondere Gefahrenlage nicht gegeben sei und deshalb eine Verkehrs­be­schränkung nicht erfolgen dürfe. Die Maßnahme sei auch nicht geeignet, eine Senkung der Unfallzahlen herbeizuführen. Geeignet sei vielmehr ein Tempolimit für alle Kraftfahrer. Die von der Behörde vorgelegten Unfall­sta­tistiken gäben lediglich den allgemeinen Trend sinkender Unfallzahlen wieder.

Das Gericht folgte der Argumentation des Klägers nicht. Die Straßen­ver­kehrs­ordnung rechtfertige vielmehr die angeordnete Maßnahme. Bei dem streitigen Strecke­n­ab­schnitt handele es sich um eine besonders stark frequentierte Autobahn mit einem im Gegensatz zum Bundes­durch­schnitt überdurch­schnittlich hohen Anteil an Schwer­last­verkehr. Dies führe in "Stoßzeiten" dazu, dass die rechte der beiden Fahrspuren zum überwiegenden Teil nur noch von Schwer­last­verkehr, Bussen und Fahrzeug­ge­spannen genutzt werde. Hieraus resultiere eine im Vergleich zu weniger belasteten Teilstrecken von Autobahnen deutlich erhöhte Unfallgefahr. Die Kammer verwies darauf, dass sich Überholvorgänge von LKW angesichts des geringen Geschwin­dig­keits­un­ter­schiedes langsam vollzögen. Hinter den überholenden LKW bildeten sich dichte Fahrzeug­ko­lonnen mit weitgehend zu geringen Abständen zum jeweils vorausfahrenden Kraftfahrzeug. Die hohe Verkehrsdichte und der LKW- Anteil erhöhten die Unfallgefahren. Nach Einführung des Überholverbots habe sich die Zahl der Verkehrsunfälle um ca. 30 % verringert. Bei den Unfällen mit festgestellter LKW- Beteiligung sei sogar ein Rückgang um ca. 40 % zu verzeichnen. Die vom Kläger vorgeschlagene Geschwin­dig­keits­be­grenzung stelle kein milderes Mittel zur Beseitigung der Gefahr dar. Für den Schwer­last­verkehr gelte ohnehin eine Geschwin­dig­keits­be­schränkung von 80 km/h. Zudem würde das Problem der Staubildung durch ausscherende LKW nicht beseitigt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.