VG Neustadt: Übernahme in Beamten­ver­hältnis trotz Überschreitens der Altersgrenze möglichAngekündigte Ausnah­me­re­ge­lungen in Laufbahn­ver­ordnung muss berücksichtigt werden

Im zugrunde liegenden Streitfall klagten vier Lehrer auf Übernahme in das Beamten­ver­hältnis. Ihr Antrag wurde zuvor vom Land Rheinland-Pfalz mit der Begründung abgelehnt, dass sie die Höchst­al­ters­grenze von 45 Jahren für eine Einstellung überschritten hätten.

Wirksame Altersgrenze setzt auch Regelung von Ausnahmen voraus

Die Klage war vor dem Verwal­tungs­gericht Neustadt erfolgreich. Zwar enthalte das Landes­be­am­ten­gesetz mittlerweile eine gesetzlich geregelte Höchst­al­ters­grenze von 45 Jahren. Diese Altersgrenze gelte nach dem Wortlaut des Gesetzes aber nur grundsätzlich. Näheres sei in den Laufbahn­vor­schriften zu regeln. Eine wirksame Altersgrenze setze nach Auffassung der Richter damit auch die Regelung von Ausnahmen, z.B. für die Anerkennung von Kinder­er­zie­hungs­zeiten, voraus.

Land muss über Anträge auf Übernahme in Beamten­ver­hältnis trotz Überschreitens der Altersgrenze neu entscheiden

Solche Ausnah­me­re­ge­lungen enthalte die Laufbahn­ver­ordnung derzeit noch nicht. Der Beklagte sei deshalb verpflichtet, über die Anträge der Kläger auf Übernahme in das Beamten­ver­hältnis trotz Überschreitens der Altersgrenze neu zu entscheiden und dabei die für bis Dezember 2010 angekündigten Ausnah­me­re­ge­lungen in der Laufbahn­ver­ordnung zu berücksichtigen.