18.10.2024
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Verwaltungsgericht Neustadt Urteil29.11.2011

Drogenfahrt rechtfertigt Forderung nach Fingerabdrücken und Lichtbildern trotz Einstellung des StrafverfahrensKonsum von Cannabis und Kokain legt Wieder­ho­lungs­gefahr zwingend nahe

Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, muss damit rechnen, dass die Polizei von ihm trotz Einstellung des Strafverfahrens eine erken­nungs­dienstliche Behandlung verlangen darf. Das Verwal­tungs­gericht Neustadt hat eine entsprechende Verfügung des Polizei­prä­sidiums Rheinpfalz bestätigt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls wurde im Oktober 2010 mit seinem Pkw einer Verkehr­s­kon­trolle unterzogen. Aufgrund drogentypischer Ausfa­l­l­er­schei­nungen führte die Polizei eine Blutprobe durch. Diese ergab, dass der Kläger Cannabis und Kokain konsumiert hatte. Das Ermitt­lungs­ver­fahren gegen den Kläger wegen Besitz und Erwerb von Drogen stellte die Staats­an­walt­schaft im November 2010 ein, weil eine auf Betäu­bungs­mittel positive Blutprobe nicht mit der erforderlichen Sicherheit auf strafbaren Besitz oder Erwerb schließen lasse. Es sei von straflosem Konsum auszugehen.

Polizeibehörde ordnet erken­nungs­dienstliche Behandlung an

Daraufhin ordnete die Polizeibehörde gegenüber dem Kläger die erken­nungs­dienstliche Behandlung an und lud ihn zur Abnahme von Fingerabdrücken sowie der Fertigung von Lichtbildern mit der Begründung vor, es sei davon auszugehen, dass der Kläger sich die Drogen selbst beschafft habe. Da Drogenkonsum typischerweise zu einem Abhän­gig­keits­ver­halten führe, das zu neuer Tatbegehung nahezu zwinge, sei damit zu rechnen, dass der Kläger sich auch künftig Drogen besorgen werde.

Kläger verneint Suchtproblem und hält Anordnung einer erken­nungs­dienst­lichen Behandlung für unzulässig

Dagegen erhob der Kläger nach erfolgloser Durchführung eines Wider­spruchs­ver­fahrens Klage und berief sich darauf, er habe kein Suchtproblem. Das habe auch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bestätigt. Deshalb liege eine Wieder­ho­lungs­gefahr als Voraussetzung für die Anordnung einer erken­nungs­dienst­lichen Behandlung nicht vor.

Anfertigung und Aufbewahrung von Lichtbildern und Fingerabdrücken stellt wichtiges Hilfsmittel zur Aufklärung von Straftaten dar

Das Verwal­tungs­gericht Neustadt wies die Klage ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, da der Kläger Cannabis und Kokain konsumiert habe, sei nach krimi­na­lis­tischer Erfahrung von einer gewissen Droge­n­er­fah­renheit auszugehen. Die Polizei habe daher annehmen können, dass trotz Einstellung des Ermitt­lungs­ver­fahrens der Kläger ausreichend verdächtig sei, Drogen in strafbarer Weise erworben oder besessen zu haben. Auch bestehe Wieder­ho­lungs­gefahr. Es gehöre zu den Aufgaben der Polizei, geeignete Vorbereitungen zur Aufklärung von Straftaten zu treffen. Ein wichtiges Hilfsmittel stelle insoweit die Anfertigung und Aufbewahrung von Lichtbildern und Fingerabdrücken dar. Bei Drogendelikten sei die Wieder­ho­lungs­gefahr groß, weil typischerweise der Drogenkonsum zu einem Abhän­gig­keits­ver­halten führe, das die Begehung weiterer Verstöße gegen die Vorschriften des Betäu­bungs­mit­tel­ge­setzes sehr wahrscheinlich mache. Das gelte vor allem, wenn im Einzelfall objektive Anhaltspunkte für eine weitergehende Involvierung in die Drogenszene bestünden.

Wiedererlangte Fahrerlaubnis steht Prognose der Wieder­ho­lungs­gefahr in Bezug auf Drogendelikte nicht entgegen

Dies ist beim Kläger nach Überzeugung des Gerichts der Fall. Dieser sei seit Jahren drogenerfahren, habe regelmäßig Joints geraucht und sei auf Partys verkehrt, auf denen Kokain konsumiert worden sei. Er habe sich somit zumindest in einem Randbereich des Drogenmilieus bewegt und kenne Quellen, wo Drogen erhältlich seien. Dass er aufgrund eines positiven Gutachtens inzwischen wieder eine Fahrerlaubnis bekommen habe, stehe der Prognose, es bestehe Wieder­ho­lungs­gefahr in Bezug auf Drogendelikte, nicht entgegen.

Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt/ra-online

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