Deutsche Doggen an der Grund­s­tücksmauer: Hundehalter muss Kosten für Polizeieinsatz zahlenBereits vorliegender des Anscheins einer Gefahr für polizeiliches Einschreiten ausreichend

Der in Speyer wohnhafte Kläger des zugrunde liegenden Falls hält auf seinem Grundstück mehrere Hunde (Deutsche Doggen). Im März 2010 meldete sich ein Nachbar bei der Polizei und wies darauf hin, dass die Hunde auf dem Grundstück des Klägers frei herumlaufen würden. Zwei Polizeibeamte fuhren daraufhin zum Grundstück des Klägers und stellten fest, dass die Hunde sich aus dem Zwinger befreit hatten. Sie schlugen mehrfach an und legten ihre Vorderpfoten auf die Begren­zungsmauer. Auf Anordnung der Polizeibeamten verbrachte die herbeigerufene Tochter des Klägers die Hunde wieder in den Zwinger zurück.

Hundebesitzer erhebt nach erfolgloser Durchführung Wider­spruchs­ver­fahren Klage

Für den Einsatz der Polizeibeamten stellte das Polizei­prä­sidium Rheinpfalz dem Kläger insgesamt 141,25 Euro in Rechnung. Dagegen erhob dieser nach erfolgloser Durchführung eines Wider­spruchs­ver­fahrens Klage und machte geltend, die Zahlungs­for­derung sei nicht berechtigt. Denn eine von den jungen Hunden ausgehende Gefahr habe objektiv nicht vorgelegen.

Polizeibeamten durften wegen sofortigen Anschlagens und des aggressiven Eindrucks der Hunde von Gefahrenlage ausgehen

Das Verwal­tungs­gericht Neustadt wies die Klage mit der Begründung ab, dass die beteiligten Polizeibeamten im maßgeblichen Zeitpunkt ihres Einschreitens bei verständiger Würdigung von einer Gefahrenlage hätten ausgehen können. Denn die Hunde hätten nach Auskunft der Polizeibeamten sofort angeschlagen und einen aggressiven Eindruck vermittelt. Es sei nicht auszuschließen gewesen, dass die Hunde die Begren­zungsmauer zum Nachbargrundstück überspringen. Der Einwand des Klägers, die jungen Hunde seien vollkommen ungefährlich gewesen und hätten nicht über die Grenzmauer springen können, sei unbeachtlich. Denn für ein polizeiliches Einschreiten genüge schon der Anschein einer Gefahr.