Kein Rechtsanspruch auf Platz an bestimmter GesamtschuleOrtsnähe und Geschwister an gleicher Schule keine Sicherheit für Aufnahme

232 Grundschüler hatten sich auf die 120 Plätze der Gesamtschule beworben. Der Schulleiter gewährte zunächst 60 Schülern einen Platz, die er der ersten von ihm gebildeten Leistungsgruppe zuordnete (Empfehlung "Gesamtschule/Gymnasium" oder "Gesamtschule/Realschule" und Noten­durch­schnitt von mindestens 2,1). In der zweiten Leistungsgruppe (Empfehlung "Gesamtschule/Realschule" oder "Gesamtschule/Hauptschule") kamen weitere 60 Schüler zum Zuge. Für die Verteilung griff der Schulleiter hier auf zusätzliche Auswahl­kri­terien zurück: In fünf Fällen nahm er einen Härtefall an, 39 Schüler erhielten aufgrund der Wohnortnähe einen Platz, die restlichen 16 Plätze wurden per Losverfahren verteilt. Die Schülerin aus Capelle gehörte der zweiten Leistungsgruppe an, erhielt aufgrund ihres Wohnsitzes keinen Platz nach dem Schulwegprinzip und hatte auch im Losverfahren kein Glück. Ihre Klage gegen den Ableh­nungs­be­scheid stützten ihre Eltern darauf, dass ihre Tochter - auch als Geschwisterkind - ein Recht auf den Besuch der ortsansässigen Gesamtschule habe. Die Schule hätte zudem berücksichtigen müssen, dass ihre Tochter sich nicht an einer anderen Gesamtschule angemeldet habe und dies auch nicht hätte tun können.

Die Einzelrichterin der 1. Kammer des Verwal­tungs­ge­richts Münster begründete die Abweisung der Klage damit, die Aufnah­me­ka­pazität der Schule sei mit jeweils 30 Schülern in vier Eingangsklassen erschöpft; das Auswahl­ver­fahren sei ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Kriterien, die der Schulleiter seiner Aufnah­me­ent­scheidung zugrundegelegt habe, begegneten keinen rechtlichen Bedenken. Mit der gewählten Bildung von zwei Leistungs­gruppen und einem Noten­durch­schnitt von 2,1 als Grenzwert habe er dem Grundsatz der Leistungs­he­te­ro­genität Genüge getan. Auch die Aufnahme von fünf Schülern aus Härte­fa­ll­ge­sichts­punkten sei nicht zu beanstanden. Die Anwendung des Kriteriums "Geschwisterkind" sei zwar zulässig, der Schulleiter sei hierzu aber nicht verpflichtet. Auch hätten in der zweiten Leistungsgruppe bevorzugt Schüler einen Platz erhalten dürfen, die innerhalb eines Umkreises von 3,5 km wohnten. Die Anwendung dieses Kriteriums in der zweiten Leistungsgruppe führe nicht zur unzulässigen Bildung eines Schulein­zugs­be­reiches und außerhalb wohnende Schüler hätten hier noch im Rahmen des Losverfahrens Berück­sich­tigung finden können. Ferner sei der Schulleiter nicht verpflichtet gewesen, diejenigen Schüler bevorzugt aufzunehmen, die sich an keiner anderen Gesamtschule angemeldet oder von keiner anderen Gesamtschule eine Aufnahmezusage erhalten hätten. Die ablehnende Entscheidung gegenüber den Eltern der Schülerin aus Capelle verletze auch nicht das verfas­sungs­rechtlich gesicherte Recht auf freie Wahl der Schulform. Es sei nicht ersichtlich, dass ihrer Tochter der Besuch der Gesamtschule in Olfen nicht zumutbar und möglich wäre. Zur Äußerung des Schulleiters der Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule, Schüler aus Nordkirchen würden dort mit Blick auf die in Nordkirchen vorhandene Gesamtschule nicht aufgenommen, führte das Gericht aus: Nach dem Schulgesetz dürfe Schülern aus Nordkirchen die Aufnahme in eine andere Gesamtschule nicht wegen des fehlenden Wohnsitzes der Eltern in der fraglichen Gemeinde verweigert werden, wenn die Kapazitäten der Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule erschöpft seien. Umgekehrt dürften Schüler aus Nordkirchen gegenüber Schülern aus den Nachba­r­ge­meinden, die ausnahmslos über keine Gesamtschule verfügten, bei der Aufnahme nicht aufgrund ihres Wohnsitzes bevorzugt werden.