Ältere Oktoberfest-Fahrgeschäfte müssen nicht auf Einhaltung neuer technischer Standards begutachtet werdenVeränderte Rechtslage ist den Betroffenen nicht klar verständlich bekannt gemacht worden

Im zugrunde liegenden hatte sich ein Schausteller sich gegen die Anordnung des TÜV, sein älteres Oktoberfest-Fahrgeschäft auf Einhaltung neuer technischer Standards durch den TÜV begutachten zu lassen, gewandt. Rund 100 Betreiber von Oktoberfest-Fahrgeschäften sind von solchen Anordnungen betroffen.

Das Verwal­tungs­gericht München gab der Klage des Schaustellers statt. Es stellte fest, dass die Bestimmung des TÜV rechtswidrig ist.

Rechtsgrundlage für Bestimmung fehlt

Nach Auffassung des Verwal­tungs­ge­richts ist eine Bestimmung, wonach die Genehmigung für das Fahrgeschäft nur bei Erfüllung der veränderten technischen Anforderungen ("DIN EN 13841") verlängert werden kann, bereits deshalb rechtswidrig, weil eine hierfür notwendige Rechtsgrundlage fehlt.

Neue europäische Norm wurde auch nicht wirksam in das bayerische Bauord­nungsrecht eingefügt

Zudem wurde die den neuen Standards zugrunde liegende europäische Norm nicht wirksam in das bayerische Bauord­nungsrecht eingeführt. Denn die veränderte Rechtslage sei den Betroffenen nicht klar verständlich bekannt gemacht worden. Auch hinsichtlich der Verhält­nis­mä­ßigkeit der Anordnung im Einzelfall gebe es rechtliche Bedenken. Es sei zweifelhaft, ob die geforderte technische Begutachtung tatsächlich einen Mehrwert an Sicherheit für solche Fahrgeschäfte biete, die bislang nach den alten technischen Vorgaben ("DIN 4112") erstellt und jährlich nachgeprüft worden seien.