Verwaltungsgericht Minden Urteil21.02.2013
Justizvollzugsbeamter erhält keine Nebentätigkeitsgenehmigung für WaffenhandelTätigkeit des gewerblichen Handels mit Waffen würde Ansehen der öffentlichen Verwaltung schaden
Ein Justizvollzugsbeamter hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für das Gewerbe "Waffenhandel". Dies entschied das Verwaltungsgerichts Minden und wies die Klage des Beamten gegen das Land Nordrhein-Westfalen ab.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Minden kann das vom Kläger zum Gegenstand seines Antrags gemachte Gewerbe dienstliche Interessen beeinträchtigen. Die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit "Handel mit und Vermittlung von Schusswaffen und Munition" könne dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein. Das rechtfertige die Genehmigungsverweigerung.
Genehmigung kann auch nicht für Abwicklung des Gewerbes erteilt werden
Dass dem Kläger in der Vergangenheit eine entsprechende Genehmigung erteilt worden sei, führe nicht zu einem Anspruch auf Verlängerung. Ebenso wenig sei dem Kläger allein zum Zweck der Abwicklung seines Gewerbes die begehrte Genehmigung zu erteilen.
© urteile.news (ra-online GmbH), Berlin 22.02.2013
Quelle: Verwaltungsgericht Minden/ra-online