ZDF muss Wahlwerbespot der "Die Partei" im Rahmen des Bundes­tags­wahl­kampfs sendenSpot zeigt Verge­wal­ti­gungs­handlung unter Umkehr des typischen Rollenbilds von Gewalt in Partnerschaften und stellt einen Bezug zu Unions­kanz­le­r­kandidat Friedrich Merz und Ehefrau her

Der Antragstellerin stehe als politischer Partei - Die Partei - grundsätzlich ein Anspruch auf Ausstrahlung einer von ihr verfassten Wahlwerbung im Rahmen des bevorstehenden Termins für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zu.

Dieser grundgesetzlich gestützte Anspruch bestehe nicht schrankenlos. Er dürfe von einer Rundfunkanstalt zurückgewiesen werden, wenn der Wahlwerbespot evident gegen (Straf-)Gesetze verstoße und dieser Verstoß schwer wiege. Ein solcher Fall sei hinsichtlich des von dem ZDF beanstandeten Teils der vorgelegten Wahlwerbung der Partei nicht anzunehmen.

Die Sequenz deute eine fiktive Verge­wal­ti­gungs­handlung unter Umkehr des typischen "Rollenbildes" von Gewalt­tä­tig­keiten in Partnerschaften an und stelle einen Bezug zu den Eheleuten Merz her. Für den durch­schnitt­lichen Betrachter sei eindeutig erkennbar, dass es sich um eine satirische Überzeichnung handele. Der Wahlwerbespot könne nur dahingehend verstanden werden, dass er sich gegen sexualisierte Gewalt generell und auch in der Ehe - egal, von wem diese ausgehe - wende. Von daher überwiege in der Abwägung noch die Meinungs­freiheit der Antragstellerin und ihre Betäti­gungs­freiheit als politische Partei das allgemeine Persön­lich­keitsrecht der Eheleute Merz.