Private Wettbüros für Sportwetten dürfen vorläufig weitermachen

Das Verwal­tungs­gericht hat mit diesen Entscheidungen an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten festgehalten und zur Begründung erneut ausgeführt, das staatliche Wettmonopol in seiner bisherigen Ausgestaltung verstoße gegen die europarechtlich gesicherte Niederlassungs- und Dienst­leis­tungs­freiheit. Der Anwen­dungs­vorrang des europäischen Gemein­schafts­rechts könne nicht - auch nicht zeitweise - suspendiert werden, entschieden die Kölner Richter. Einem am 28. Juni 2006 in einem anderen Verfahren ergangenen Beschluss des Oberver­wal­tungs­ge­richts Münster schloss sich das Verwal­tungs­gericht Köln damit nur teilweise an. Das Oberver­wal­tungs­gericht Münster hatte mit diesem Beschluss zwar ebenfalls einen Verstoß des staatlichen Wettmonopols in Nordrhein-Westfalen gegen das europäische Gemein­schaftsrecht angenommen, dem Gesetzgeber aber eine Übergangszeit eingeräumt, um neue, mit dem Europarecht überein­stimmende Vorschriften zu schaffen.