Handel mit LSD-Derivaten 1Fe-LSD und 4-PrO-MET ist verbotenVerbrieb verstößt gegen die EU-Verordnung über neuartige Lebensmittel "Novel-Food"

Die Antragstellerin betreibt einen Online-Shop und bundesweit mehrere Ladengeschäfte, davon eines in Bonn. Bei Durchsuchungen des Ladengeschäfts in Bonn im März und April 2026 wurden neben unversteuerten und in Deutschland nicht zugelassen E-Zigaretten und THC-haltigen Süßigkeiten eine Vielzahl von Tabletten mit den LSD-Derivaten 1Fe-LSD und 4-PrO-MET sichergestellt. Die Stadt Bonn schloss unmittelbar nach der Durchsuchung im April das Ladengeschäft und versiegelte dieses. Im Anschluss erließ sie eine Gewer­be­un­ter­sa­gungs­ver­fügung betreffend das Ladengeschäft. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, die LSD-Derivate unterfielen dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz.

Hiergegen wandte sich die Antragstellerin mit ihrem Eilantrag und trug vor, die sicher­ge­stellten LSD-Derivate seien in ihrer spezifischen Molekülstruktur nicht von der aktuellen Fassung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz erfasst. Die übrigen Verstöße wögen nicht so schwer, dass sie die Gewer­be­un­ter­sagung rechtfertigen würden.

Dem ist das Gericht im Ergebnis nicht gefolgt. Zur Begründung führt es aus: Zwar unterfallen die bei der Antragstellerin sicher­ge­stellten LSD-Derivate 1Fe-LSD und 4-PrO-MET tatsächlich nicht der derzeitigen Fassung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes. Der Handel damit in Tablettenform ist jedoch verboten durch die sog. „Novel Food“-Verordnung der EU, wonach neuartige Lebensmittel erst nach Zulassung und Listung durch die zuständige EU-Behörde innerhalb der EU vertrieben werden dürfen. Bei den Tabletten handelt es sich um Lebensmittel im Sinne der Verordnung, denn für den objektiven Betrachter legt insbesondere die Tablettenform einen Verzehr nahe. Die psychoaktive Wirkung schließt die Klassifizierung als Lebensmittel nicht aus. Dieses Verbot des Inver­kehr­bringens nicht zugelassener neuartiger Lebensmittel dient dem Schutz des besonders hochrangigen Gutes der Gesundheit von Menschen, weshalb der wiederholte Verstoß dagegen in der Zusammenschau die gewer­be­rechtliche Unzuver­läs­sigkeit der Antragstellerin begründet.

Gegen den Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde zu, über die das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheiden würde.