Inhaber alter Lkw-Führerscheine genießen im Hinblick auf Seh­schärfen­grenz­werte BestandsschutzVerkehrs­si­cherheit wird hinreichend durch nachzuweisende Untersuchung des Sehvermögens Rechnung getragen

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit war dem Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis (seit 1991) diese auf die neue Führer­schein­klasse C/CE umgeschrieben und zuletzt bis zum 3. April 2011 befristet worden. Im September 2014 beantragte er erneut die Erteilung der in Rede stehenden Fahrerlaubnis. Dem Antrag war eine augenärztliche Bescheinigung beigefügt, nach der die Anforderungen nach den diesbezüglichen Bestimmungen der Fahrer­laub­nis­ver­ordnung mit Sehhilfe erreicht würden. Den Antrag lehnte die Führer­schein­stelle mit der Begründung ab, dass er die zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen CE und C1E einschließlich Unterklassen erforderliche Sehschärfe nicht erreicht habe. Er könne sich auch nicht auf eine in diesem Zusammenhang bestehende Altin­ha­b­er­re­gelung berufen, bei der andere Sehschär­fen­grenzwerte gelten würden, da diese nur für Inhaber einer im Zeitpunkt der Antragstellung noch gültigen, vor 1999 erteilten Fahrerlaubnis gelte, während seine Fahrerlaubnis der Klasse C und CE durch die Befristung vom 3. April 2011 erloschen sei. Die Altin­ha­b­er­re­gelung könne nur angewendet werden, wenn die Fahrerlaubnis vor dem 1. Januar 1999 erteilt worden sei und seitdem ohne Unterbrechung bestanden habe.

Anforderungen an Verlängerung/Neuausstellung beurteilen sich nach Voraussetzungen der Berufsfreiheit gemäß Artikel 12 Absatz 1 GG

Das Verwal­tungs­gericht Koblenz folgte dieser Rechts­auf­fassung nicht. Die Fahrerlaubnis der Klasse CE müsse im vorliegenden Fall erteilt werden, auch wenn der entsprechende Antrag erst mehr als zwei Jahre nach Ablauf der Geltungsdauer am 3. April 2011 gestellt worden sei. Dies ergebe sich aus rechts­sys­te­ma­tischen Überlegungen und trage dem Umstand Rechnung, dass der Betroffene mit der Fahrerlaubnis der (alten) Klasse 2 einen Besitzstand erworben habe. Deshalb beurteilten sich die Anforderungen an eine Verlängerung/Neuausstellung nach den Voraussetzungen der Berufsfreiheit gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Verkehrs­si­cherheit werde hinreichend durch die – von dem Betroffenen nachgewiesene – Untersuchung des Sehvermögens Rechnung getragen. Es sei daher kein Grund dafür ersichtlich, in derartigen Fällen zwischen einer Antragstellung noch während der Geltungsdauer oder nach abgelaufener Geltungsdauer der Fahrerlaubnis zu unterscheiden.