Maklerbetrieb kann bei Steuerschulden geschlossen werdenGewer­be­treibende müssen Rücksicht auf Vermögen Dritter nehmen

Im vorliegenden Rechtsstreit erhielt der Kläger im Jahr 2000 eine Maklererlaubnis für Darle­hens­verträge und den Erwerb von Anteilscheinen einer Kapita­l­an­la­ge­ge­sell­schaft. In der Folgezeit häuften sich Steuer­rück­stände und nicht bezahlte Säumnis­zu­schläge. Das Finanzamt regte schließlich ein Einschreiten der Gewerbeaufsicht gegen den Kläger an, als die Schulden insgesamt mehr als 83.000,- € betrugen.

Makler gewer­be­rechtlich unzuverlässig

Daraufhin widerrief die Gewerbeaufsicht die Maklererlaubnis des Klägers, verfügte die Schließung des Betriebs und die Einstellung der Gewer­be­tä­tigkeit, drohte ihm ein Zwangsgeld an und setzte eine Gebühr fest. Er sei gewer­be­rechtlich unzuverlässig. Dagegen legte der Kläger erfolglos Widerspruch ein, anschließend hat er Klage zum Verwal­tungs­gericht erhoben. Er macht im Wesentlichen geltend, im Jahr 2005 einen Schlaganfall erlitten zu haben, der seine Arbeit­s­tä­tigkeit beeinträchtigt habe. Zudem leiste er monatliche Zahlungen auf die Schulden.

Makler schon vor Schlaganfall erheblich verschuldet

Das Verwal­tungs­gericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger sei im gewer­be­recht­lichen Sinne unzuverlässig. Nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens biete er nicht die Gewähr dafür, sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß zu betreiben. Dazu gehöre nämlich auch die Erfüllung steuerlicher Zahlungs­pflichten. Diese sei im Fall des Klägers angesichts seiner erheblichen Steuerschulden nicht gewährleistet. Eine Tilgung der Schulden in absehbarer Zeit sei nicht zu erwarten. Der Schlaganfall des Klägers rechtfertige keine ihm günstigere Beurteilung. Zum einen habe er sich bereits vor dem Schlaganfall steuerlich erheblich verschuldet, zum anderen hätte er ohne ein überzeugendes Sanie­rungs­konzept eigenständig die Konsequenz ziehen müssen, das Gewerbe einzustellen. Gewer­be­rechtliche Unzuverlässigkeit setze nämlich nicht ein Verschulden oder charakterliche Mängel voraus. Zuverlässigkeit bedeute vielmehr auch, dass der Gewer­be­treibende das Gewerbe mit Rücksicht auf das Vermögen Dritter aufgibt. sobald bei ihm eine nachhaltige wirtschaftliche Leistungs­un­fä­higkeit - aus welchen Gründen auch immer - eintritt.