Keine Beihil­fe­leis­tungen für eingetragenen Lebenspartner eines BeamtenGrundgesetz stellt nur nur Ehe und Familie unter besonderen Schutz

Der Beamte begründete im Januar 2005 vor dem Standesamt eine gleich­ge­schlechtliche Leben­s­part­ner­schaft und wollte daraufhin erreichen, dass sein Partner im Falle der Erkrankung Beihilfe entsprechend einem Ehegatten erhalte. Dies lehnte die zuständige Oberfi­nanz­di­rektion Koblenz ab. Nach erfolglosem Wider­spruchs­ver­fahren erhob der Beamte Klage, die abgewiesen wurde.

Zu Gunsten des Klägers, so das Gericht, könne nicht festgestellt werden, dass sein Lebenspartner beihil­fe­rechtlich wie der Ehegatte eines Beamten behandelt werden müsse. Eine solche Pflicht zur Gleich­be­handlung ergebe sich weder aus dem Leben­s­part­ner­schafts­gesetz noch aus dem Allgemeinen Gleich­be­hand­lungs­gesetz. Mit den Beihil­fe­re­ge­lungen konkretisiere der Dienstherr seine Fürsorgepflicht in Krankheits- und vergleichbaren Fällen und regele darin grundsätzlich abschließend, wer Beihilfe erhalten könne. Verfas­sungs­rechtliche Grundsätze erforderten keine andere Bewertung. Vielmehr sei eine Differenzierung auch aus verfas­sungs­recht­licher Sicht gerechtfertigt, da das Grundgesetz nur Ehe und Familie, nicht aber die eingetragene Leben­s­part­ner­schaft unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stelle.