VG Koblenz: Immis­si­ons­schutz­rechtliche Genehmigung für Schießanlage beinhaltet kein Erlaubnis zur Einzäunung des GeländesEinfriedung der Schießanlage bedarf gesonderter Baugenehmigung

Im vorliegenden Rechtsstreit betreibt der Kläger, ein eingetragener Verein, eine von der Bundeswehr übernommene und im Außenbereich von Koblenz gelegene Schießanlage auf der Schmidtenhöhe. Diese Nutzung wurde von der Stadt Koblenz unter dem 2. Dezember 2002 immis­si­ons­schutz­rechtlich genehmigt und es erging im April 2006 diesbezüglich eine waffen­rechtliche Erlaubnis.

Stadt stellt Bauarbeiten ein

Nachdem die Stadt Koblenz Kenntnis davon erhalten hatte, dass mit dem Bau einer Zaunanlage begonnen worden war, stellte sie die Bauarbeiten ein. Über den hiergegen eingelegten Widerspruch ist noch nicht abschließend entschieden. In der Folgezeit lehnte die Beklagte einen Bauantrag des Vereins zur Errichtung einer Zaun- und Toranlage ab. Am 3. Mai 2010 erhob der Verein Klage mit dem Ziel festzustellen, dass mit der Erteilung der immis­si­ons­schutz­recht­lichen Genehmigung im Jahr 2002 die Erlaubnis zur Errichtung eines Zaunes um die Anlage verbunden sei.

Einzäunung nicht in Genehmigung umfasst

Diese Klage blieb ohne Erfolg. Mit der immis­si­ons­schutz­recht­lichen Genehmigung, so das Gericht, habe die Stadt Koblenz die Wieder­in­be­triebnahme der alten Schießanlage Schmidtenhöhe zwar ermöglicht, jedoch ergebe sich aus den vorgelegten Unterlagen zum damaligen Geneh­mi­gungs­ver­fahren nicht, dass vom Regelungsgehalt dieser Genehmigung die Anlegung einer Einzäunung umfasst gewesen sei. Außerhalb des immis­si­ons­schutz­recht­lichen Geneh­mi­gungs­ver­fahrens bedürfe die Errichtung der Einzäunung nach den bauord­nungs­recht­lichen Bestimmungen einer Baugenehmigung, da die geplante Einfriedung im Außenbereich verwirklicht werden solle. Auch der Hinweis auf die Schießstand-Richtlinie und waffen­rechtliche Vorschriften rechtfertige keine andere Einschätzung. Normen könnten zwar im Einzelfall einem Bauherrn einen Anspruch auf eine Genehmigung vermitteln. Werde diese abgelehnt, müsse der Bauherr die Genehmigung auf gerichtlichem Wege erstreiten, um so zu erreichen, dass er sein Vorhaben verwirklichen könne.