Kein Anspruch auf Neupflanzung eines Friedbaums mit einem Stamm­durch­messer von mindestens 20 cmVG weist Klage ab

Im hier vorliegenden Fall wurde dem Kläger im Januar 2020 auf dem städtischen Waldfriedhof "RheinRuhe" in Bad Breisig gegen eine Gebühr von 4.300,00 € auf 50 Jahre ein Nutzungsrecht an einem Gemein­schaftsbaum - eine Buche mit 57 cm Stamm­durch­messer - nebst 12 Urnen­grab­plätzen eingeräumt. Dort wurde die Ehefrau des Klägers beigesetzt. Nachdem die beklagte Stadt Bad Breisig den Baum zusammen mit weiteren Bäumen fällen ließ, beschloss sie u. a. die Neupflanzung eines Baumes mit einem Stamm­durch­messer von 3,2 cm in unmittelbarer Nähe des bisherigen Standorts der Grabstelle.

Kläger begehrt Neupflanzung einer Buche mit einer Stammdicke von mindestens 20 cm

Weil der Kläger aber die Neupflanzung einer Buche mit einer erheblich größeren Stammdicke begehrte und die Beklagte dem nicht nachkam, erhob er Klage vor dem Verwal­tungs­gericht Koblenz. Er machte geltend, für die Fällung der Buche habe es keinen Anlass gegeben; diese sei stets standfest und gesund gewesen. Die Beklagte sei verpflichtet, diesen Zustand wieder­her­zu­stellen. Dies sei nach Auskunft zweier Baumschulen bei einer Buche mit einer Stammdicke von mindestens 20 cm möglich. Die Beklagte wandte ein, sie habe den Baum fällen müssen, da von diesem eine Gefahr für die Fried­hofs­be­sucher ausgegangen sei. Die Pflanzung eines Baumes der vom Kläger begehrten Art sei, wenn überhaupt, nur mit schweren Gerätschaften durchführbar und mit einer Störung der Totenruhe verbunden.

Neupflanzung für Stadt "ausnahmsweise unzumutbar"

Das Verwal­tungs­gericht Koblenz wies die Klage ab. Dem Anspruch stehe entgegen, dass bei der gebotenen Gesamtschau aller Umstände - auch unter Berück­sich­tigung des Interesses des Klägers an der Herstellung rechtmäßiger Zustände - der Stadt Bad Breisig die Neupflanzung einer Buche mit einem Durchmesser von 20 cm ausnahmsweise unzumutbar sei. Eine Neupflanzung eines solchen Baumes unter Einsatz schwerer Geräte wie eines Baggers oder einer Baumfräse würde zu einer Störung der Totenruhe der Ehefrau des Klägers führen und sei daher ohne deren Umbettung, die der Kläger nicht wolle, nicht möglich. Eine Pflanzung ohne diese Geräte hätte aber für die Stadt einen unzumutbaren Arbeitseinsatz zur Folge, zumal für das Anwachsen einer Buche mit der gewünschten Stammdicke eine erhebliche Wasserzufuhr notwendig sei und der Friedhof über keine Wasser­ver­sorgung verfüge. Unter Berück­sich­tigung aller Umstände sei von daher die beantragte Pflanzung nur mit einem unver­hält­nis­mäßigen Aufwand möglich und deswegen der Beklagten nicht zumutbar. Die Pflanzung eines Baumes mit einem geringeren Umfang oder ein Geldausgleich seien vom gestellten Klageantrag nicht umfasst, so dass das Gericht darüber nicht zu befinden hatte.