Unter­was­ser­kraftwerke im Rhein zur Stromerzeugung können aus Gründen des Allgemeinwohls errichtet werdenStrom- und Schiff­fahrts­rechtliche Genehmigung für Unter­was­ser­kraftwerke

Der Kläger beantragte im Januar 2024 eine strom- und schiff­fahrts­rechtliche Genehmigung zur Nutzung des Rheins für die Errichtung von 55 Unter­was­ser­kraft­werken zur Stromerzeugung. Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Rhein lehnte die Genehmigung ab, weil das Vorhaben die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiff­fahrts­verkehrs beeinträchtige. Dagegen erhob der Kläger zunächst Widerspruch und in der Folge Klage.

Die Klage hatte Erfolg. Der Kläger, so die Koblenzer Richter, habe Anspruch auf die Erteilung der beantragten Genehmigung für die Errichtung der 55 Unter­was­ser­kraftwerke zur Stromerzeugung. Nach der maßgeblichen Vorschrift im Wasser­stra­ßen­gesetz dürfe die Genehmigung nur versagt werden, wenn durch die beabsichtigte Maßnahme eine Beein­träch­tigung des für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundes­was­ser­straße oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten sei, die durch Bedingungen und Auflagen weder verhütet noch ausgeglichen würden. Seien diese Bedingungen und Auflagen nicht möglich, dürfe die Genehmigung aus Gründen des Allgemeinwohls gleichwohl erteilt werden. Letzteres sei vorliegend der Fall. Durch das Vorhaben sei allenfalls eine geringfügige Beein­träch­tigung der Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten. Eine erwartbare Beein­träch­tigung der Sicherheit des Schiff­fahrts­verkehrs sei demgegenüber ausgeschlossen, zumal ein Teil der Anlage über die Wasser­o­ber­fläche rage, der Insta­l­la­ti­o­ns­bereich mit Schiff­fahrts­zeichen markiert werde und den Kleinst­fahr­zeugen für die Fahrt außerhalb der Fahrrinne weiterhin eine Breite von 30 Metern zur Verfügung stehe. Die Geneh­mi­gungs­er­teilung sei vorliegend allerdings aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit gerechtfertigt. Das öffentliche Interesse an der Errichtung und dem Betrieb der geplanten Anlage sei von solchem Gewicht, dass die allenfalls festgestellte Beein­träch­tigung der Leichtigkeit des Schiff­fahrts­verkehrs zurückzustehen habe und die Erteilung der Genehmigung geboten erscheine. Dies folge aus der gesetzlichen Wertung des § 2 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien. Danach lägen die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen im überragenden öffentlichen Interesse. Besondere atypische Umstände, die ein abweichendes Ergebnis der Abwägung nach sich zögen, wie beispielsweise eine ins Gewicht fallende Beein­träch­tigung des Schiff­fahrts­verkehrs auf dem Rhein, seien im konkreten Einzelfall nicht feststellbar.

Das Verwal­tungs­gericht Koblenz hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.