Schließung einer Spielhalle aufgrund Kinder­spiel­platzes und Kindergartens in der NachbarschaftKinder sollen sich nicht an Spiel­ha­l­len­angebot gewöhnen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2020 wurde der Betreiberin einer Spielhalle in Hessen der weitere Betrieb nicht erlaubt. Hintergrund dessen war, dass sich im Umkreis von 300 Metern um die Spielhalle unter anderem ein Kinder­spielplatz und ein Kindergarten befanden. Die Spiel­ha­l­len­be­treiberin wendete sich gegen die Anordnung zur sofortigen Schließung mit ihrem Antrag auf Eilrechtsschutz. Sie führte an, dass der Spielplatz und der Kindergarten keine Schließung rechtfertigen, da die Einrichtungen von Kindern besucht werden, die üblicherweise nicht in Spielhallen gehen.

Sofortige Schließung der Spielhalle zulässig

Das Verwal­tungs­gericht Kassel entschied gegen die Spiel­ha­l­len­be­treiberin. Die sofortige Schließung der Spielhalle sei rechtmäßig gewesen. Nach § 2 Abs. 3 SpielhG müsse eine Spielhalle zu einer bestehenden Einrichtung oder Örtlichkeit, die ihrer Art nach von Kindern und Jugendlichen regelmäßig aufgesucht wird, einen Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie einhalten. Von dieser Regelung seien Kindergärten erfasst. Nach dem Wortlaut des Satzes 2 der Vorschrift werden auch Spielplätze erfasst.

Vermeidung der Gewöhnung an Spielhallen

Zwar gehören Kinder im Alter von 3 bis 6/7 Jahren zwar nicht zum potentiellen Kreis der Spiel­ha­l­len­be­sucher. Kinder­gar­ten­kinder seien aber in der Lage, ihre Umgebung wahrzunehmen. Zweck des § 3 Abs. 1 SpielhG sei unter anderem, frühzeitig dagegen vorzubeugen, dass bereits im Kindesalter das Spiel­ha­l­len­angebot als "normal" empfunden wird. Die Vorschrift diene der Abwehr von Suchtgefahren. Es sei daher gerechtfertigt, Kindergärten und Kinder­spiel­plätze in die Abstands­re­gelung einzubeziehen.