Verstoß gegen die Chancen­gleichheit: Stellen­aus­schreibung darf nicht auf Wunsch­kan­didaten zugeschnitten seinStelle des Vizepräsidenten im Kasseler Regie­rungs­prä­sidium darf vorerst nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Kasseler Regie­rungs­prä­sidium am Steinweg soll die Stelle des Vizepräsidenten neu besetzt werden. In der Ausschreibung waren ausdrücklich Kenntnisse auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien zwingend gefordert. Zwei Kandidaten hatten sich beworben: Der eine ist langjähriger Mitarbeiter des Regie­rungs­prä­sidiums und Abtei­lungs­leiter für erneuerbare Energien, der andere Bewerber ist Richter im hessischen Justizdienst.

Stelle des Regie­rungs­vi­ze­prä­si­denten darf nicht mit ausgewähltem Kandidaten besetzt werden

Der Mitarbeiter des Regie­rungs­prä­sidiums machte das Rennen. Diese Entscheidung der Landesregierung wollte der Mitbewerber nicht hinnehmen und rief das Verwal­tungs­gericht Kassel im Wege eines Eilverfahrens an. Das Verwal­tungs­gericht entschied, dass die Stelle des Regie­rungs­vi­ze­prä­si­denten zunächst nicht mit dem Bewerber aus dem Regie­rungs­prä­sidium besetzt werden darf.

Stelle­n­aus­schreibung war auf Mitarbeiter des Regie­rungs­prä­sidium zugeschnitten

Das Verwal­tungs­gericht ist der Überzeugung, dass die Ausschreibung der Stelle so auf den Mitarbeiter des Regie­rungs­prä­sidiums zugeschnitten war, dass andere Mitbewerber kaum Chancen hatten. Dies vor allem deshalb, weil der Mitarbeiter des Regie­rungs­prä­sidiums Abtei­lungs­leiter für das Gebiet der erneuerbaren Energien ist. Das Gericht vermisste eine Begründung dafür, warum ausgerechnet der Vizepräsident über diese Spezi­a­l­kenntnisse verfügen soll.

Stelle­n­aus­schrei­bungen sah Besitz des 2. Juristischen Staatsexamens nicht als Voraussetzung für Stellen­be­setzung vor

Außerdem sei es üblicherweise so, dass bei entsprechenden Ausschreibungen das 2. Juristische Staatsexamen, die Befähigung zum Richteramt, verlangt werde. Darauf wurde aber in der Ausschreibung für den Regie­rungs­vi­ze­prä­si­denten verzichtet. Dies offenbar deshalb, weil der Bewerber aus dem Regie­rungs­prä­sidium genau diese übliche Voraussetzung gerade nicht erfüllt.

Auswahl der Bewerber muss wiederholt werden

Das Gericht hat vorläufig untersagt, die Stelle des Vizepräsidenten mit dem ausgewählten Bewerber zu besetzen. Über die Auswahl der Bewerber muss neu entschieden werden.