Kein BAföG für Olympiasiegerin: Aus Sporthilfe erspartes Vermögen ist für den Lebensunterhalt zu verwendenBAföG bezweckt nicht die Finanzierung des Leistungssports

Die Klägerin ist Studentin. Sie beantragte und erhielt von der beklagten Landes­hauptstadt München zunächst Ausbil­dungs­för­derung nach dem Bundes­aus­bil­dungs­för­de­rungs­gesetz (BAföG). Als erfolgreiche Amateur­sportlerin wird sie zugleich von der Deutschen Sporthilfe gefördert. Aus den Fördermitteln dieser privaten Stiftung hat sie in den vergangenen Jahren Vermögen angespart. Sie beabsichtigt, mit dem Ersparten ein Auto zu kaufen, um ihren Sport flexibler ausüben zu können. Als die beklagte Stadt Kenntnis von dem Vermögen der Klägerin erlangte, verweigerte sie zum einen die Weiterzahlung von BAföG-Leistungen für das Studium der Klägerin und forderte zugleich die Rückerstattung in der Vergangenheit bereits geleisteter Förderbeträge.

Klägerin: Aus Sporthilfe angespartes Vermögen dürfe bei BAföG nicht berücksichtigt werden

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das aus den Leistungen der Deutschen Sporthilfe angesparte Vermögen dürfe bei Berechnungen nach dem BAföG nicht berücksichtigt werden. Es stelle eine unbillige Härte dar, wenn sie das Geld, das sie für die Ausübung ihres Sports erhalten habe, für die Bewältigung ihres Lebens­un­terhalts ausgeben müsse. Da die Leistungen der Deutschen Sporthilfe nicht als Einkommen zu werten seien, dürfe auch daraus erspartes Vermögen nicht angerechnet werden.

Verwal­tungs­gericht: Vermögen ist auf BAföG anzurechnen

Dem ist das Verwal­tungs­gericht nicht gefolgt. In den Gründen des Urteils hat es ausgeführt: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG. Der Gesetzgeber habe die Vorschriften zur Einkommens- und Vermö­gens­an­rechnung bewusst unterschiedlich ausgestaltet. Die Zahlungen der Deutschen Sporthilfe stellten zwar kein - bei der Gewährung von BaföG-Leistungen anzurechnendes - Einkommen dar, weil sie in der Regel zeitnah (für den Sport) ausgegeben würden. Soweit aber dennoch Vermögen aus den Sport­hil­fe­leis­tungen angespart werde, müsse dieses nach der Gesetzeslage für den Lebensunterhalt verwendet werden und stehe der Bewilligung von BAföG entgegen. Denn das BAföG bezwecke nicht die Finanzierung des Leistungssports.

Keine unbillige Härte

Eine unbillige Härte, die ausnahmsweise zur Nicht­be­rück­sich­tigung dieses Vermögens bei der BAföG-Berechnung führe, komme erst dann in Betracht, wenn die Sportlerin vor die Wahl gestellt werde, entweder ihren Sport oder ihre Ausbildung aufzugeben, da die finanziellen Mittel für beides nicht ausreichten. Denn in diesem Fall trete eine Gefährdung der Ausbildung ein, die durch die Härte­fa­ll­klausel gerade verhindert werden solle. Eine solche Gefährdung sei bei der Klägerin aber nicht zu erkennen, weil der Erwerb des Fahrzeugs die Ausübung ihres Sports zwar vereinfache, nicht aber erst ermögliche. Die Klägerin betreibe vielmehr seit Jahren auch ohne ein entsprechendes Fahrzeug erfolgreich Leistungssport.