Behörde darf keine Verwal­tungs­ge­bühren für Demonstrationen erhebenGebührenpflicht darf Bürger nicht vor der Ausübung des Versamm­lungs­freiheit abschrecken

Wie das Verwal­tungs­gericht Karlsruhe entschied, widerspricht es dem Grundrecht der Versamm­lungs­freiheit, wenn die Verwaltung für ihre Tätigkeit eine Gebühr nach dem Landes­ge­büh­ren­gesetz festsetzt. Wegen der besonderen Bedeutung der Versamm­lungs­freiheit dürfe an die Ausübung dieses Grundrechtes keine Gebührenpflicht angeknüpft werden. Denn aus einer solchen Gebührenpflicht resultiere die Gefahr, dass die Bürger auf die Ausübung ihres Grundrechts verzichten, was ein erheblicher Schaden für die Demokratie bedeuten würde.

Auch der Umstand, dass die Gebühr im konkreten Fall mit 100,00 € relativ niedrig sei und dass das Gebührenrecht grundsätzlich die Möglichkeit kenne, Gebühren zu erlassen oder zu stunden, rechtfertige nicht den durch die Erhebung der Gebühr erfolgten Eingriff in das Grundrecht der Versamm­lungs­freiheit. Auch sei das Landes­ge­büh­ren­gesetz nicht in der Lage, die Besonderheiten versamm­lungs­recht­licher Auflagen angemessen zu erfassen und könne daher auch aus diesem Grund keine Anwendung finden.